Autor: B.T. Bild: Flickr/Leo Reynolds Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 DEED
Die sich häufenden Messerstechereien haben die Politik auf den Plan gerufen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat nun nach der Ankündigung eines generellen Waffenverbots im öffentlichen Raum den Entwurf eines „Messertrage-Verbotsgesetzes“ vorgelegt. Tritt dieser Gesetzesvorschlag wie geplant in Kraft, dann ist künftig bis auf wenige Ausnahmen das Tragen von Messern aller Art im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen.
Karners „Messertrage-Verbotsgesetz“ kann man als undurchdachten Murks bezeichnen. Die IWÖ – Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich kritisiert, dass für das Verbot Klingenlänge oder Mechanismus nicht relevant sind, womit beispielsweise sogenannte Schweizermesser nicht mehr in der Hose getragen werden dürfen, weil sie damit griffbereit sind.
Außerdem zeigt die IWÖ die Absurditäten des Gesetzesentwurfs mit folgendem Beispiel auf: „Die politisch Verantwortlichen des Innenministeriums finden es zur Verhinderung von Straftaten nämlich tatsächlich tauglich, daß man ein Jausenmesser nur mehr nicht griffbereit (z.B. in einer verschlossenen Tasche) bei sich haben darf. Wenn man gerade die Speise zerkleinert, darf man es aber gerade noch aus dem Rucksack herausnehmen. Womöglich wenn man aber gerade ein Joghurt ißt, muß das Messer verwahrt werden, Joghurt schneidet man ja nicht.“ Es ist davon auszugehen, dass das Messertrage-Verbotsgesetz die Verwaltungsgerichte ordentlich beschäftigen wird.
Kritik übt auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er weist darauf hin, dass das Problem nicht bei der Wurzel angepackt wird, dass also die illegale Masseneinwanderung nicht bekämpft und kriminelle Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden.
Für Amesbauer ist es nur absurd, wenn ÖVP-Innenminister Karner unbescholtene Österreicher jetzt mit diesem Gesetz unter einen Generalverdacht stellt. Und weiter: „Denn zumeist sind für die aktuellen Gewaltorgien Personen verantwortlich, die unter ÖVP-Innenministern illegal aus tausenden Kilometern entfernten kulturfremden Regionen, vielfach unter dem Deckmantel Asyl, in unser Land gekommen sind! Kurzum: Dass ein unbescholtener Bürger kein Schweizermesser mehr eingesteckt tragen darf, weil mit der illegalen Asyl-Masseneinwanderung auch zahlreiche Gewalttäter importiert wurden.“
