FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung und die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung des ­politischen Islam in Österreich

Das Anti-Terror-Paket der Regierung wirft viele rechtliche Fragen auf. So soll es laut Kanzler Kurz eine Art Präventivhaft für Gefährder geben. Ist das mit der EMRK vereinbar?
Susanne Fürst: Der Ministerratsvortrag zum Anti-Terror-Paket war heiße Luft. Die vorgestellten Maßnahmen sind Großteils rechtlich bereits vorgesehen und jederzeit umsetzbar. Es scheitert oft nur an Innenminister Nehammer und dem falschen Toleranzverständnis von Ministerin Raab. Daher bleibt es abzuwarten, welche tatsächlich legistischen Vorschläge in Begutachtung geschickt werden. Fakt ist jedoch, dass das Um und Auf ein tatsächliches Verbot des politischen Islam ist. Ohne dieses tatsächliche Verbot erübrigen sich alle anderen Bemühungen. Außerdem erinnere ich daran, dass die verfassungskonforme Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber auf dem Tisch liegt und nur beschlossen werden müsste. Aber hierfür ist die ÖVP, wie gewohnt, nicht bereit. Somit bleibt abzuwarten, wie viel vom aktuellen Anti-Terror-Paket tatsächlich überbleibt.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin, Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Verfassungssprecherin der Freiheitlichen. (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Wie schwierig ist es, Islamismus und Terrorbedrohung wirksam zu bekämpfen, ohne die Grund- und Freiheitsrechte für die überwältigende Mehrheit der Bürger zu gefährden?
Fürst: Wie schnell es geht, Grund- und Freiheitsrecht zu beschneiden oder gar den Bürger dieser Freiheiten zu berauben, sehen wir an den Corona-Maßnahmen der Koalition. Aber auch den Terroranschlag in Wien und das Anti-Terror-Paket kann sie natürlich dazu missbrauchen, die Grund- und Freiheitsrechte für Regierungskritiker einzuschränken. Eines ist aber klar: Die islamistischen Anschläge in Europa sind auch eine Folge des fahrlässigen Umgangs mit Migration. Wir Freiheitliche warnen schon seit Jahrzehnten vor dieser Entwicklung. Was es jetzt braucht, ist eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik sowie einen effektiven Grenzschutz. Wenn wir dieses nicht auf den Weg bringen, können noch unzählige Anti-Terror-Pakete präsentiert werden, die uns aber vor dem islamischen Terror nicht schützen werden.

Die Regierung spricht von der „wirksamen Durchsetzung des Islamgesetzes“. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das Islamgesetz bisher unwirksam durchgesetzt wurde. Wie sehen Sie das?
Fürst: Ich erinnere hierbei an die von Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab bei einer Pressekonferenz großspurig angekündigten – als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien – geplanten Schließungen von radikalen Moscheen in Ottakring und Meidling. Wenig Stunden nach der „Schließung“, trafen sich wieder unzählige Menschen zum Abendgebet, welches der ORF dokumentierte. Hierbei sieht man, wie zahnlos das derzeitige Islamgesetz ist, das von Kurz und Raab stammt. Dieses zu verschärfen und zusätzlich endlich ein Verbotsgesetz gegen den radikalen politischen Islam durchzusetzen, wäre längst geboten. Aber genau das verhindert die ÖVP seit Jahren und ist somit der politische Wegbereiter der islamistischen Gefährder.

Welche Bedeutung haben ganz allgemein Grund- und Freiheitsrechte für die Regierung? Kanzler Kurz hatte ja die Kritik namhafter Verfassungsrechtler an den Corona-Maßnahmen als „juristische Spitzfindigkeiten“ abgetan.
Fürst: Von unseren Grund- und Freiheitsrechten dürfte die Regierung nicht viel halten, was auch der Verfassungsgerichtshof in seiner letzten Session im Oktober bestätigte. Der VfGH hob erneut eine ganze Reihe von COVID-19-Maßnahmen in der Coronavirus-Verordnung als verfassungswidrig auf. Hier handelt es sich nicht um „juristische Spitzfindigkeiten“, wie der Kanzler meinte, sondern es steht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf dem Spiel. Alleine das beweist, wie unbesorgt, inkompetent und leichtfertig die Bunderegierung mit unseren Grundrechten umgeht.

Was ist nach dem Eindruck des islamistischen Terroranschlags vom 2. November der Vorschlag der FPÖ, um solchen Taten effektiv entgegenzuwirken?
Fürst: Faktum ist, dass der blutige Terroranschlag auch nach der derzeitigen Rechtslage verhindert hätte werden können. Aber selbstverständlich braucht es für die Zukunft eine effektive Möglichkeit, um die Bevölkerung generell vor solchen Gefährdern zu schützen. Der wahre Kern des Islam ist ein schariakonformes Leben, das mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar ist.
Deshalb fordern wir zuallererst natürlich ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Das ist der einzige und effektive Weg, unsere Grund- und Freiheitsrechte zu schützen und den Nährboden für den radikalen Islam und somit auch den Nährboden für die Gefahr durch islamistischen Terror zu unterbinden

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

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