Autor: B.T. Bild: Wikipedia/European Commission (Christophe Licoppe)/European Union, 2024 Lizenz: CC BY 4.0
Am Abend des 6. November ist in Deutschland die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Ampel-Koalition geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Lindner einen Kurswechsel gefordert, der als verzweifelter Versuch der Liberalen gesehen werden kann, das Ruder herumzureißen. Denn in der Sonntagsfrage liegt die FDP bereits seit Wochen bei nur mehr vier Prozent, während für den Einzug in den Bundestag – sieht man von Direktmandaten ab – die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen werden muss. Und bei den jüngsten Landtagwahlen in Sachsen (0,9 Prozent), Thüringen (1,1 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent) wurde die FDP zu einer politischen Sekte degradiert.
Vorerst wird die Bundesrepublik von einer rot-grünen Regierung regiert werden. So übernimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch das Finanzressort, und die Antifa-affine Innenministerium Nancy Faeser (SPD) das Justizministerium.
Bundeskanzler Scholz will erst am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, die er aller Voraussicht nach verlieren wird. Damit wäre der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen im März. Es stellt sich die Frage, warum Scholz nicht schon ehestmöglich die Vertrauensfrage im Bundestag stellt, damit Deutschland so rasch wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung erhält.
Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der AfD, fordern Scholz auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen, wenngleich die sich über das Aus der Ampel-Koalition erleichtert und erfreut zeigen: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte ,Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig. Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und umgehend die Vertrauensfrage stellen.“
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