Für FPÖ ist der ÖVP-Innenminister ein Teil der aktuellen Migrationsproblematik

Etwas anzukündigen zählt offenkundig zu den Stärken von Innenminister Karl Nehammer. Ende April sagte das ÖVP-Regierungsmitglied bei seiner Reise in die Westbalkanstaaten mit diesen eine verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Rückführung illegaler Migranten. „Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. (…) Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden“, sagte der Innenminister damals. Ende Juli äußerte sich der Innenminister in Bezug auf ein Rückführungsabkommen zwischen Bosnien-Herzegowina und Pakistan sinngemäß.

Was die österreichische Abschiebepraxis betrifft, für die Nehammer die politische Verantwortung trägt, sieht es aber anders aus. Hier sendet Österreich Signale in die Herkunftsländer, dass illegale Migranten nichts zu befürchten haben. So verweist der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung auf eine am 24. April 2019 vom damaligen Innenminister Herbert Kickl unterzeichnete Arbeitsvereinbarung mit Serbien.

Deren Umsetzung würde bedeuten, dass in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, die Abschiebung in den Herkunftsstaat jedoch nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht, in einem Abschiebezentrum in Serbien untergebracht werden können. Wie nun die Beantwortung einer Anfrage Amesbauers durch Nehammer ergeben hat, wurde diese Arbeitsvereinbarung bis heute nicht umgesetzt.

Zu offenkundigen Untätigkeit des ÖVP-Ministers findet Amesbauer klare Worte: „Damit ist klar, dass Nehammer nicht ein Teil der Lösung in der aktuellen Migrationsproblematik ist, sondern eher ein Teil des Problems. Er hat in eineinhalb Jahren nichts weitergebracht, um dieses von Herbert Kickl eingeleitete Modell auch umzusetzen.“

[Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]