Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Lizenz: –

Statt Gefälligkeitskommission gibt es effizientere Mittel zur Aufarbeitung des Regierungsversagens

Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner zeigte sich, dass die ÖVP vor allem in jenen Gemeinden verlor, in denen die Corona-Impfquote niedrig ist. Angesichts bevorstehender Urnengänge – im März und im April stehen Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg ins Haus, und spätestens im Herbst 2024 wird der Nationalrat neu gewählt – scheint es den Türkisen zu dämmern, dass zahlreiche Bürger im Lande die gemeinsam mit den Grünen durchgesetzten massiven Freiheits- und Grundrechteeinschränkungen nicht vergessen haben.

Mutmaßlich aus diesem Grund kündigte Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer einen „Versöhnungsprozess“ an und will „die Hand ausstrecken“. Außerdem soll eine Kommission die Coronapolitik der Bundesregierung aufarbeiten. Mit welchen Experten diese Kommission besetzt soll, steht noch nicht fest. Allerdings ist zu befürchten, dass die Mitglieder dieser Kommission den Regierungskurs im Wesentlichen bestätigen werden.

Dass die Coronapolitik der Bundesregierung – man denke allen voran an die Impfpflicht – zu einer massiven Spaltung der Bevölkerung geführt hat, steht außer Zweifel. Genauso, dass eine Aufarbeitung das Gebot der Stunde ist. Aber statt eine Gefälligkeitskommission einzusetzen, gibt es weitaus sinnvollere und effizientere Möglichkeiten. So fordern die Freiheitlichen einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit vom Rechnungshof festgestelltem „Überförderungspotenzial“ und mutmaßlicher „Beschaffungskriminalität“ beschäftigen soll.

Keine Zustimmung bei der FPÖ findet hingegen Nehammers jüngster Vorstoß. Für Parteichef Herbert Kickl ist „diese Selbstuntersuchungskommission ein Verhöhnungsprozess – aber mit Sicherheit kein Versöhnungsprozess“. Für Kickl kann „die einzig ehrliche und richtige Aufarbeitung für das Corona-Totalversagen von Nehammer und Co nur aus drei Schritten bestehen. Erstens: Ein öffentliches Schuldeingeständnis der Bundesregierung, ihrer rot-pinken Steigbügelhalter und des Bundespräsidenten. Zweitens: Buße tun und Rücktritt der Regierung. Drittens: Neuwahlen sofort!“