Autor: Red. Bild: Wikipedia/Mohammed Hassan Lizenz: CC BY-SA 3.0 DEED

Belgische Ratspräsidentschaft für Einführung der anlassen „Chatkontrolle“

Die geplante „Chatkontrolle“ hatte eine Zeit lang für große Empörung gesorgt. Dabei handelte es sich um einen Teil einer von der EU-Kommission 2022 vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Bei der Chatkontrolle ging es um die automatisierte Durchsuchung der Endgeräte aller Bürger sowie das damit verbundene De-facto-Ende verschlüsselter Kommunikation. Im Herbst 2023 hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments aus guten Gründen dagegen ausgesprochen.

Wer nun glaubt, die Chatkontrolle sei nun ein für allemal vom Tisch, der irrt gewaltig. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, macht auf Medienberichte aufmerksam, wonach die belgische Ratspräsidentschaft den inakzeptablen Ausgangsentwurf der EU-Kommission inhaltlich beibehalten und mit der sogenannten Chatkontrolle eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger einzuführen will.

Vilimsky spricht von einem „Alarmzeichen“ und stellt klar: „Wir stehen den zunehmenden Versuchen der Kommission unter Ursula von der Leyen, die Internet-Kommunikation zu überwachen, ablehnend gegenüber. Eine derart überschießende Regelung halten wir für völlig undenkbar. Schließlich kann niemand garantieren, dass ein solches Werkzeug in Zukunft nicht auch für andere Zwecke missbraucht werden kann. Unsere Position ist klar: Es darf keine anlasslose Massenüberwachung des Internets geben.“