Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Die Grünen Lizenz: CC0

In einer parlamentarischen Anfrage an den grünen Minister Johannes Rauch wurde kürzlich aufgedeckt, dass er zwischen Oktober und Dezember 2022 acht Millionen an Steuergeldern für seine Kampagne aufgebracht hat. Das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Pandemie bereits weltweit weitgehend als beendet erklärt worden war.

Es scheint, dass Rauch seinen immensen Lagerbestand an Impfstoffen aufbrauchen wollte, um eine bessere Bilanz vorweisen zu können. Diese Verschwendung von Steuergeldern ist nicht nur für die Wähler empörend, sondern auch für den Staat. Es ist unverantwortlich, dass Regierungsmitglieder hart verdientes Steuergeld ohne Folgen verprassen können, während Bürger mit Mindestpensionen oder geringen Einkommen Schwierigkeiten haben, ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen.

Es ist an der Zeit, dass diese Regierung ihre Prioritäten ordnet. Sie muss sich endlich einmal bewusstwerden, dass sie für das Wohl der Bevölkerung die sie gewählt hat und ihre Gehälter bezahlt zu arbeiten hat und nicht für die EU, die Amerikaner oder die Pharmaindustrie. Und schon gar nicht für das Wohl der Kabinettsmitglieder oder ihrer Partei.

Der zweite freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte daher einen Untersuchungsausschuss, um die Verwendung von Steuergeldern aufzuklären und die Regierung für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Wollte man noch einigermaßen den demokratischen Anstand wahren, wäre es höchste Zeit für Neuwahlen und Konsequenzen der Verantwortungsträger. Die Gaukelei von Schwarz und Grün, von  Karl Nehammer, Werner Kogler und Johannes Rauch, die lediglich eine Aufklärung der Corona-Maßnahmen vortäuschen wollen, muss endlich ein Ende finden. Aber wir wissen ja: Demokratischer Anstand ist längst keine politische Dimension mehr, schon gar nicht bei Grün und Schwarz.