Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Ziko Lizenz: GNU
Wie eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung aussieht, macht die rechte niederländische Regierung vor. Mit 9. Dezember werden, vorläufig auf sechs Monate befristet, Grenzkontrollen eingeführt. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber von der patriotischen Partei für die Freiheit (PVV) schrieb dazu auf X: „Es ist an der Zeit, dass wir die irreguläre Migration und die Schleusung von Migranten konkret angehen. Deshalb werden wir ab Anfang Dezember mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Niederlanden beginnen.“
Faber ist eine Frau der Taten, wie sie kürzlich bei einer Rede vor dem niederländischen Parlament erklärte: „Seit vier Monaten höre ich um mich herum: ‚Nicht erlaubt, nicht möglich, das werde ich nicht tu‘. Aber ich lasse mich nicht entmutigen. Ich bin die Ministerin, die konkrete Maßnahmen ergreift, um die Migration wirklich in den Griff zu bekommen. Wir müssen alles tun, was nötig ist.“
Die Grenzkontrollen sind aber nur eine Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migration. Der niederländischen Regierung unter Federführung der PVV ist bewusst, dass das Problem an der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Einwanderung über das Asylwesen drastisch eingeschränkt werden muss. So will die Regierung Teile Syriens als sicher einstufen und abgelehnte syrische Asylwerber in ihr Heimatland zurückschicken. Geplant sind auch weniger Einspruchsrechte zur Kürzung der Verfahrensdauer und dass anerkannte Asylwerber weniger komfortabel in Containerunterkünften untergebracht werden.
