Rechtskonservativer Präsident Bolsonaro löst Wahlversprechen ein
Nun steigt auch Brasilien aus dem UNO-Migrationspakt aus, wie der neue Präsident Jair Bolsonaro über Twitter mitteilte. Der rechtskonservative Staatschef erklärte, „die Verteidigung unserer nationalen Souveränität war ein wichtiger Teil unseres Wahlkampfes und ist nun eine Priorität unserer Regierung. Wir werden Regeln schaffen ohne Einfluss von außen, die darauf abzielen, das Leben derer zu verbessern, die legal in Brasilien leben – Staatsbürger genauso wie Einwanderer“.
Der am 10. Dezember 2018 in Marrakesch in Marokko unterzeichnete UNO-Migrationspakt zielt darauf auf, den Nationalstaaten mittel- bis langfristig die Kompetenz in der Einwanderungspolitik zu entziehen bzw. diese erheblich einzuschränken. Das ist auch der Grund, warum sich immer mehr nicht links regierte Staaten aus diesem Vertrag zurückziehen, darunter die USA, Ungarn und Österreich.
Bolsonaro stellte zudem klar, dass Brasilien auch weiterhin seinen völkerrechtlichen humanitären Verpflichtungen nachkommen wird: „Wir werden niemals jenen, die in Not sind, die Hilfe verweigern.“ Allerdings dürfe die Einwanderung nicht zu einem willkürlichen Akt werden. Daher wies Bolsonaro erneut darauf hin, dass einzig und allein Brasilien entscheidet, wer einwandern darf: „Wenn wir entscheiden, wer in unsere Häuser kommen darf, warum sollte es dann mit Brasilien als Staat anders sein?“
Kritik an der Einlösung von Bolsonaros Wahlkampfversprechen kam, wie zu erwarten war, von linken und kirchlichen Kreisen. Die brasilianische Bischofskonferenz erklärte, der Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt sei eine Missachtung der Bedürfnisse der Leute, die bei ihrer Suche nach Sicherheit und Annehmlichkeit vor Gewalt und Armut fliehen. Damit setzen die Bischöfe politische Flüchtlinge mit Wirtschafts- und Armutsmigranten auf eine Stufe – genauso, wie es die Stoßrichtung des UNO-Migrationspaktes ist.
B.T.
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