Autor: A.R. Lizenz: CC BY 3.0 AT
Im März 2024 präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vollmundig eine neue „Einsatzgruppe Jugendkriminalität“ samt angeblicher „Expertengruppe“, um der wachsenden Gewalt unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Heute, ein Jahr später, zeigt sich: Der große Aufschlag verpuffte wirkungslos – die Realität hat Karners Ankündigungen längst überholt.
„Jugendkriminalität ist massiv gestiegen, besonders unter nicht-österreichischen Tatverdächtigen“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer aktuellen Aussendung. Er verweist auf alarmierende Zahlen: Tatverdächtige syrische Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren stiegen von 150 im Jahr 2020 auf über 1.000 im Jahr 2024.
Schnedlitz will nun Klarheit – und stellt eine umfassende parlamentarische Anfrage an Karner. Dabei steht nicht nur die Effektivität der Maßnahmen, sondern auch die tatsächliche Existenz und Tätigkeit der vielzitierten „Expertengruppe“ im Fokus. „Es darf nicht sein, dass der Innenminister mit Steuergeldern teure Arbeitsgruppen installiert, Pressekonferenzen abhält und dann am Ende nichts anderes bleibt als leere Worte und eine Statistik, die das totale Versagen belegt“, so Schnedlitz.
Im Zentrum der Kritik steht der Verdacht, dass es sich um ein reines PR-Manöver handelte – typische Symbolpolitik ohne Substanz. Karner versprach damals, Kinder zu schützen und „Gewalttäter mit der ganzen Härte des Rechtsstaates aus dem Verkehr zu ziehen“. Die Wirklichkeit sieht anders aus: steigende Gewalt, kaum Transparenz und keinerlei nachweisbare Trendumkehr.
Schnedlitz fordert daher nicht nur Aufklärung, sondern auch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Asylpolitik: „Wenn das die ‚konsequenten Maßnahmen‘ sind, mit denen Karner prahlt, dann ist es höchste Zeit für ehrliche Antworten.“ Die ÖVP verkaufe sich nach außen als Law-and-Order-Partei – doch die Zahlen zeichnen ein anderes Bild.
Die Menschen im Land haben ein Recht darauf zu erfahren, „warum diese Einsatzgruppe de facto wirkungslos geblieben ist und wofür sie überhaupt eingerichtet wurde“.
