Autor: B.T.
Nachdem Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt hat, versucht der politisch-mediale Komplex, dem FPÖ-Bundesparteiobmann die Schuld für das Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die Schuhe zu schieben. Damit soll offenkundig verschleiert werden, dass es die ÖVP war, die für das Aus der Koalitionsgespräche verantwortlich ist bzw. dass die Volkspartei von Anfang an nur Scheinverhandlungen führte.
NAbg. Hubert Fuchs
So berichtet der FPÖ-Verhandler und Finanzexperte Hubert Fuchs in einem Hintergrundgespräch, dass die ÖVP, nachdem das EU-Defizitverfahren vom Tisch war, „keinen Stress mehr“ hatte. Plötzlich gestaltete sich die Terminfindung schwierig, und er, Fuchs, hatte bei den Gesprächen den Eindruck, „man sitzt keiner Partei gegenüber, sondern einer Interessensvertretung“. Damit spielte der ehemalige Staatssekretär auf den gewaltigen Einfluss der Wirtschaftskammer in der ÖVP an. Fuchs vermutet, dass die ÖVP, nachdem das EU-Defizitverfahren abgewendet war, Parallelverhandlungen mit der SPÖ führte.
Fuchs betonte auch, dass es der FPÖ bei der Budgetsanierung darum ging, dass jeder einen Beitrag dazu leisten muss, auch die „drei K“ – also Kreditinstitute, Kammern und Kirchen. Die Freiheitlichen wollten Steuerprivilegien redimensionieren, wobei Fuchs darauf hinwies, dass jeder kleine Landwirt Grundsteuer zahlen muss, nicht aber die Kirche als Großgrundbesitzer. Ausdrücklich wies Fuchs darauf hin, dass die FPÖ nicht auf Wahlversprechen verzichten wollte.
Bezüglich der von der FPÖ geforderten Bankenabgabe verwies Fuchs auf die von den Banken im letzten Jahr erzielten Rekordgewinne sowie auf die staatliche Bankenrettung vor einigen Jahren, wobei das Geld noch nicht – zur Gänze – zurückgeflossen ist. Beim Punkt Bankenabgabe habe die ÖVP absolute Gesprächsverweigerung betrieben, so Fuchs. Insbesondere habe man bei ÖVP-Obmann Christian Stocker folgende Grundhaltung bemerkt: „Ihr kennt reden, was ihr wollt, aber ich überlege nicht einmal eine Sekunde.“
Auch andere in die Koalitionsverhandlungen involvierte FPÖ-Politiker berichten von Gesprächsverweigerung seitens der ÖVP. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte im Hintergrundgespräch, er habe beim Themenbereich Gesundheit „schnell bemerkt, dass es nichts wird mit der ÖVP“. Als besonderes Problem sieht Kaniak, dass innerhalb der ÖVP bei den Interessen von Bund, Ländern und Sozialversicherung Uneinigkeit besteht. Und bei der von der FPÖ geforderten Corona-Aufarbeitung schaltete die Volkspartei überhaupt auf stur.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wiederum wies darauf hin, dass die ÖVP auf Masseneinwanderung setzt. So forderten die Schwarzen bei den Koalitionsverhandlungen, die Rot-Weiß-Rot-Karte auch auf Lehrlinge auszuweiten und ganz allgemein die Anforderungen für diesen Aufenthaltstitel zu senken. Konkret will die ÖVP in den kommenden zehn Jahren 500.000 Drittstaatsangehörige mittels Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich bringen, angeblich, weil der Arbeitsmarkt dies verlange.
Belakowitsch erklärte, dass der ÖVP, die Folgekosten dieser Einwanderung – etwa in Form von Arbeitslosigkeit – schlichtweg egal ist. Und überhaupt habe die Volkspartei „keine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung“ gezeigt, wobei die freiheitliche Sozialpolitikerin die Forderung nach Erhöhung des Pensionsantrittsalters als Beispiel nannte.
In manchen Bereichen zeichneten sich die ÖVP-Verhandler auch durch eine erschreckende Ahnungslosigkeit aus. Bekanntlich forderte die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen den Austritt Österreichs aus dem Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dazu berichtet Belakowitsch, dass der ÖVP-Verhandler August Wöginger meinte: „Pandemievertrag, was soll denn das sein?“
Wie verschiedene mit den Koalitionsverhandlungen befasst gewesene FPÖ-Politiker unisono berichten, verhandelte die ÖVP nur zum Schein, wobei die Vermutung geäußert wurde, dass die Volkspartei nach Abwendung des EU-Defizitverfahrens Parallelverhandlungen mit der SPÖ führte und damit ein abgekartetes Spiel betrieb.
