Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser Lizenz: –
Nun ist es fix: Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird im nächsten Jahr Gouverneur der Nationalbank. Die politische Erfolgsbilanz kann für Kochers Bestellung zum künftigen Notenbankchef nicht ausschlaggebend gewesen sein. Denn der Wirtschaftsprofessor hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg laut Angaben des Arbeitsmarktservice im Juli um knapp zehn Prozent, und das Wirtschaftswachstum dümpelt um null Prozent herum, und das bei düsteren Aussichten, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO bestätigen.
Kochers Karrieresprung an die Notenbankspitze erinnert an die Nominierung von Magnus Brunner (ebenfalls ÖVP) für den Posten des österreichischen EU-Kommissars. Denn auch Brunners „Erfolgsbilanz“ als Finanzminister ist niederschmetternd: Das Budgetdefizit steigt und steigt und steigt…
Die Versorgung schwarzer Regierungsmitglieder mit hochdotierten Posten wäre ohne die Zustimmung des grünen Koalitionspartners nicht möglich. Und die Ökokommunisten dürften sich ihre Zustimmung vermutlich teuer abgekauft haben lassen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz geht jedenfalls von einem Kausalzusammenhang mit der Zustimmung zur höchst umstrittenen EU-Renaturierungsverordnung bzw. dem Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 aus: „Für Brunner als EU-Kommissar nahm die ÖVP den Verrat an den heimischen Landwirten durch die Zustimmung der grünen Ministerin zur Renaturierungsverordnung der EU in Kauf. Der Wechselkurs für die Bestellung Kochers zum Nationalbank-Gouverneur ist der völlig überhastete und verantwortungslose Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Es ist unglaublich, wie eine Partei, die von sich behauptet, die Interessen der Wirtschaft und der Landwirte zu vertreten, diese beiden Vorhaben absegnen konnte.“
