Autor: A.T.  Bild: Wikipedia/Kancelaria Premiera from Poland Lizenz:  Public Domain Mark 1.0

EU-Institutionen maßen sich Befugnisse an, die ihnen laut Verträgen nicht zustehen

Im Streit mit Brüssel wandte sich nun Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der übrigen Mitgliedstaaten sowie an die Präsidenten der EU-Institutionen. Darin warnte der nationalkonservative Politiker, dass „wir es heute leider mit einem sehr gefährlichen Phänomen zu tun haben, bei dem sich verschiedene Institutionen der Union Befugnisse aneignen, die ihnen nach den Verträgen nicht zustehen, und den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwingen“.

Hintergrund des Briefes von Morawiecki ist die harsche Reaktion Brüssels auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, wonach polnisches Verfassungsrecht Vorrang vor EU-Recht hat. Hier stellte der Regierungschef noch einmal klar: „In jedem Land behält die Verfassung ihren Vorrang.“

Morawiecki versicherte, dass Polen weiterhin ein loyales Mitgliedsland der EU bleiben wolle, warnte aber gleichzeitig vor den unübersehbaren Zentralisierungstendenzen, die nicht nur eine weitere Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität bedeuten, sondern auch einen eklatanten Demokratieabbau.

Konkret schrieb Polens Regierungschef: „Wir sollten besorgt sein über die schrittweise Umwandlung der Union in ein Gebilde, das nicht mehr ein Bündnis freier, gleicher und souveräner Staaten ist, sondern ein einziger, zentral verwalteter Organismus, der von Institutionen geleitet wird, die der demokratischen Kontrolle durch die Bürger der europäischen Länder entzogen sind.“

Außerdem betonte Morawiecki, dass das Schicksal der EU in den vergangenen Jahren keine „Erfolgschronik“ gewesen sei. Das ist ein Befund, dem angesichts der Euro-Krise vor zehn Jahren oder der Migrationskrise 2015 zuzustimmen ist. Daher mahnte Morawiecki eine Verhaltensänderung ein: „Wenn wir weitere Krisen vermeiden wollen, müssen wir unseren Weg ändern.“