Autor: B.T. Bild: Screenshot Aachener Zeitung Lizenz: –
Einen Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland immer mehr zum Linksstaat verkommt, liefert die Staatsanwaltschaft Aachen. Die Anklagebehörde stellte Ermittlungen rund um ein Banner der linksfaschistischen Antifa-Jugend Aachen mit der Aufschrift „AfDler töten“ ein. Als Begründung wird angeführt, dass nach eingehender Prüfung feststehe, dass weder eine Beleidigung noch eine Aufforderung zu einer Straftat vorliege.“
Konkret heißt es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Aachen: „Unter den gegebenen Umständen stellt die zu prüfende Äußerung ‚AfDler töten.‘, insbesondere vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten Meinungsfreiheit, weder eine Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) noch eine Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte (Anlass der Äußerungen, Zweck der zugleich laufenden Versammlung, Adressaten der Äußerung, sonstiges Verhalten der Bannerträger, nachträgliche Erläuterungen der Antifa-Jugend Aachen zu dem verwendeten Banner) handelt es sich um einen (noch) sachbezogenen Angriff im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, der weder auf die persönliche Diffamierung bestimmter Personen abzielt noch aus Sicht eines unbefangenen Betrachters zu Straftaten gegen einzelne Personen aufruft.“
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aachen stellt einen Freibrief für den gewaltbereiten Linksextremismus dar und dürfte zu einer weiteren Vergiftung des politischen Klimas in unserem Nachbarland beitragen. Darüber hinaus ist diese Entscheidung an Parteilichkeit kaum mehr zu überbieten. Man stelle sich vor, wie die bundesdeutsche Justiz wohl reagieren würden, wenn auf einer Kundgebung Patrioten ein Banner mit der Aufschrift „Grüne töten“ mitführten.
