Autor: B.T. Bild: Wikipedia/U.S. Department of Agriculture Lizenz: public domain

Sieg der Republikaner bei Kongresswahl könnte Bidens Kriegstreiberei Grenzen setzen

Die Kongresswahlen am 8. November könnten große politische Veränderungen bringen, wenn, wie Umfragen vorhersagen, die oppositionellen Republikaner die Mehrheit in Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat gewinnen. Das betrifft nicht nur den von der Biden-Regierung vernachlässigten Grenzschutz oder die von den Demokraten forcierten LGBTIQ-Privilegien, sondern auch den Ukrainekonflikt.

Kevin McCarthy, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus und wahrscheinliche künftige Vorsitzende der größeren Parlamentskammer, sagte in einem Interview mit den Online-Portal „Punchbowl News“, dass es unter seiner Führung keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine mehr geben werde. McCarthy sagte, er denke, „dass die Leute nicht in einer Rezession stecken und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden“. Das würden sie gewiss nicht tun.

McCarthy fügte hinzu, es gäbe keinen „Blankoscheck zum Nulltarif“, weil es auch noch Dinge im Inland gibt, um welche sich die Biden-Regierung nicht kümmert: „Sie kümmert sich nicht um die Grenze, und die Leute beginnen, das abzuwägen. Die Ukraine ist wichtig, aber gleichzeitig kann es nicht das Einzige sein, was sie tun, und es kann kein Blankoscheck sein.“

Es gibt innerhalb der Republikaner jedoch auch Politiker, die für eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine sind.  Jedoch wird der von Ex-Präsident Donald Trump angeführte „America first“-Flügel innerhalb der Republikaner immer stärker, dem auch McCarthy angehört. Insgesamt ist somit damit zu rechnen, dass nach den Kongresswahlen ein republikanisch dominierter Kongress der Kriegstreiberei von Präsident Biden Grenzen setzt.