Autor: A.R.
Rumänien setzt den Demokratieabbau konsequent fort: Nachdem man bereits den EU-skeptischen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hatte, traf es nun auch die populistische Nationalistin Diana Sosoaca. Die Wahlkommission verkündete am Wochenende, Sosoaca dürfe nicht kandidieren – sie habe öffentlich die NATO- und EU-Mitgliedschaft infrage gestellt und damit „demokratischen Werten widersprochen“.
Ein bemerkenswerter Vorwand: Schließlich sollte es in jeder echten Demokratie möglich sein, bestehende Bündnisse zu hinterfragen und Verfassungen demokratisch zu ändern. Doch genau das wird nun kriminalisiert. Sosoaca selbst spricht offen von einem „abgekarteten Spiel“ und wirft den Eliten vor, „das demokratische System zerstört“ zu haben.
Währenddessen bleibt George Simion, Chef der ebenfalls patriotischen AUR-Partei, vorerst im Rennen – allerdings läuft bereits ein Verfahren gegen ihn wegen angeblicher „Aufwiegelung“. Der Verdacht liegt nahe, dass auch sein Ausschluss vorbereitet wird.
Bereits im Dezember hatte Rumäniens Verfassungsgericht die damalige Wahl annulliert – weil Georgescu überraschend vorn lag. Der Vorwurf: russische Einflussnahme. In Wahrheit wird hier mit den Methoden westlicher Doppelmoral und Cancel Culture gearbeitet: Nur wer NATO-treu und EU-loyal ist, darf antreten. Kritische Stimmen? Mundtot.
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