Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Russia Today/ANO-TV Novosti Lizenz: public domain

Der russische Nachrichtensender, der als Putin nahe gilt, wurde nun nach der BRD auch beim kleinen Bruder Österreich als „Instrument der Kriegsführung“ dargestellt und dementsprechend verboten.

Der Verfassungsausschuss des Parlaments behandelte am Mittwoch den Umgang mit dem Kreml-treuen Sender RT DE (früher „Russia Today“). Die verfassten Beiträge des Senders sollen angeblich gezielt Falschinformationen beinhalten. Am Ende der Diskussion waren sich fast alle Parteien einig, österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von Russia Today zu verbieten.

Legitim ist dieser Beschluss keinesfalls. Auch wenn die Schweiz sich nicht an die Neutralität in dieser Krise hält, muss es unsere Maxime sein, sich aus solchen Affären mit allen Mitteln herauszuhalten. Das fundamentale Problem ist allerdings, dass die österreichische Souveränität spätestens seit dem EU-Beitritt nicht mehr existiert. Die regierenden Politiker sind zudem weitgehend nur Marionetten, die dem Wunsch des großen Westens ungefragt folgen.