Autor: E.K.-L.
Trump-Vize James David Vance liest auf der Münchener Sicherheitskonferenz den bundesdeutschen Gutmenschen die Leviten. Er kritisiert Demokratie-Defizite wie die von den Linkskräften imaginierte „Brandmauer“ und trifft sich zum Entsetzen der Woken gar mit der AfD-Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel.
Das geht dem deutschen Kanzler-Darsteller Olaf Scholz nicht unter die Nase. Der kühle Hamburger glaubt, den Anstands-Wauwau spielen zu können und zeigt sich verärgert: „Einmischung in den Wahlkampf gehört sich nicht.“ Der emeritierte Juso Scholz verkennt da die Machtverhältnisse ganz gründlich. Offenbar erinnert er sich nicht mehr daran, dass er sich mit seiner Unterschrift in der sogenannten „Kanzlerakte“ verewigt hat.
Dort sind verbindliche Vorbehaltsrechte der Siegermächte gegenüber Deutschland festgeschrieben, die — einer Erinnerung des früheren roten Kanzlerberaters Egon Bahr (1922‐2015) zufolge — jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn seiner Amtszeit unterschreiben und damit anerkennen muss. Es handelt sich um einschneidende Beschränkungen, sodass von einer Souveränität der Bundesrepublik keine Rede sein kann. Das bekräftigte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der wörtlich ausführte: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Scholz sollte sich mit Donald Trump besser nicht anlegen, denn der deutsche Bundeskanzler dürfte de facto ähnlich eingeschränkte Befugnisse besitzen wie seinerzeit Emil Hácha, der Präsident des Protektorats Böhmen und Mähren. Mitunter scheint man im Berliner Gutmenschen-Milieu vergessen zu haben, dass auf dem Gebiet der Bundesrepublik noch immer US-Besatzungstruppen stehen. Im Juni 2009 sagt der damalige US-Präsident Barack Obama bei einer Reise durch Deutschland auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch so bleiben.“
