Autor: A.R. Bilder: Wikipedia/Waglbacher Lizenz: CC BY-SA 4.0

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte das von der schwarz- grünen Regierung im Ministerrat behandelte Krisensicherheitsgesetz scharf. Amesbauer bezeichnete den Gesetzesentwurf als „inhaltlich desaströsen Total-Murks“

Der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen Partei wies darauf hin, dass fast 20.000 Stellungnahmen auf der Parlamentshomepage beweisen, dass der Entwurf auf breite Ablehnung stößt. Die mangelnde Einbeziehung der Opposition und die unklare Definition von Krisen und politischer Verantwortung trugen zu seiner Kritik bei. Amesbauer lehnte das Gesetz ab und warnte, dass es das Bundesheer zu einem „technischen Hilfsdienst“ degradiere und eine Blaupause der von seiner Partei als katastrophal empfundenen schwarz-grünen Corona-Politik sei.

Eine gesunde Demokratie hängt von der vollen Partizipation aller politischen Akteure ab, nicht nur der regierenden Parteien. Die mangelnde Einbeziehung der Opposition bei einem solch bedeutsamen Gesetz ist eine bedenkliche Praxis, die die parlamentarische Demokratie untergräbt.
Des Weiteren ist die vage Definition dessen, was eine Krise darstellt und wie die Verantwortung verteilt wird, ein potenzielles Rezept für Machtmissbrauch und politische Manipulation. Es eröffnet Möglichkeiten für autoritäre Tendenzen und gibt der Regierung übermäßige Kontrolle: ganz einfach besorgniserregend.

Hannes Amesbauer hat recht, wenn er die Probleme dieses Gesetzesentwurfs anspricht. Es ist nicht genug, nur über das Gesetz zu debattieren. Es ist entscheidend, dass die Bürger die Chance haben, ihre Bedenken zu äußern und dass diese Bedenken ernst genommen werden. Die österreichische Politik muss demokratisch und transparent werden, um in Zeiten schlimmster Politikverdrossenheit das Vertrauen der Bürger zu erhalten und um eine effektive Krisenbewältigung sicherzustellen.