Erst kürzlich wurde steirische FPÖ zur Zielscheibe linksextrem motivierter Gewalt
Österreich hat ein veritables Problem mit dem Linksextremismus. Das geht aus dem Sicherheitsbericht des Innenministeriums für das Jahr 2019 hervor. Auch wenn die heimische linksextreme Szene intern gespalten ist, so verfolgt sie dennoch eine gemeinsame Stoßrichtung, und zwar die Beseitigung des bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Dieses soll, so der Sicherheitsbericht, entweder durch einen sozialistischen Staat oder durch eine herrschaftsfreie Gesellschaft abgelöst werden.
Aus dem Sicherheitsbericht geht auch hervor, dass Linksextreme offenkundig immer aggressiver auftreten. Demnach wurden 2019 insgesamt 218 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt, wobei eine Tathandlung mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten kann. Zum Vergleich: 2018 wurden 137 Tathandlungen bekannt. Nur 25 Tathandlungen bzw. 11,5 Prozent konnten aufgeklärt werden. 2018 lag die Aufklärungsquote bei 18,2 Prozent. „Hotspots“ waren im vergangenen Jahr die Bundesländer Salzburg, Steiermark, Wien und Tirol.
Als „Besonderheit des Jahres 2019“ bezeichnet der Sicherheitsbericht den Umstand, dass es im Zuge des EU- und Nationalratswahlkampfes gehäuft zu „Tathandlungen gegen im Parlament vertretene politische Parteien“ kam. Auch wenn keine Partei ausdrücklich genannt wird, ist davon auszugehen, dass sich linksextremen Angriffe gegen die FPÖ richten.
Und die Gewalt gegen die Freiheitlichen setzt sich auch in diesem Jahr fort. So weist der steirische Landesparteisekretär Stefan Hermann darauf hin, dass „auch die FPÖ unlängst Opfer vermutlich linksextrem motivierter Gewalt wurde, indem die Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen zuletzt massiv beschädigt wurde“. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete fordert daher ein entschlossenes Vorgehen gegen den gewaltbereiten Linksextremismus, weil nicht hinzunehmen sei, dass die Regierenden auf dem linken Auge sehr oft blind sind.
[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –]
