Amtierender EU-Ratsvorsitzender stellt sich an die Seite Viktor Orbáns

Deutliche Worte fand der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in der Debatte um das ungarische Gesetz zur Beschränkung von LGBT-Inhalten in Schulen und im Fernsehen. Das Aufzwingen „imaginärer europäischer Werte“ sei der „schnellste Weg zum Zusammenbruch“ der Union, warnte der rechtskonservative Politiker, der als wichtiger Verbündeter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbàn gilt. Besondere Brisanz erhalten Jansas Aussagen durch den Umstand, dass Slowenien am 1. Juli turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernommen hat.

Wie Jansa näher erläuterte, vereinige die Europäische Union „Länder mit unterschiedlichen Traditionen, mit unterschiedlichen Kulturen“. Und „diese Unterschiede müssen berücksichtigt und respektiert werden“. Zudem ließ er Brüssel wissen: „Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse der EU.“

Im Streit um das ungarische Jugendschutzgesetz führt sich die EU in der Tat wie eine Kolonialmacht auf. So bezeichnete die von keinem einzigen Bürger gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das von der demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit in Budapest beschlossene Gesetz als „Schande für Europa“.  Und 17 westeuropäische Staats- und Regierungschefs versuchen sich mit einem Brief in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen, indem sie behaupten, das neue Gesetz diskriminiere die LGBTI-Gemeinde.

[Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]