Autor: A.T. Bild: Wikipedia/
Bisher fiel dem Vorsitzenden nur ein die Wahrheitspflicht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses abschaffen zu wollen. Seine heutigen Wortmeldungen sind wie dieser Vorschlag ebenso entbehrlich.
So kündigte Sobotka nunmehr an, manchmal auf den Vorsitz verzichten zu wollen. Offensichtlich hat er nicht verstanden, dass er nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des eigentlichen Problems ist.
Das sieht der Fraktionsvorsitzende der FPÖ Christian Hafenecker ähnlich:
„Wolfgang Sobotka wird Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen werden und seine bisher gezeigte Performance im Zuge des letzten U-Ausschusses habe eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er bereit ist die Verfahrensordnung völlig auszureizen, nur um seine eigenen Parteigänger zu schützen“.
Was die Weiterentwicklung des U-Ausschusses als Kontrollinstrument betrifft, sei Wolfgang Sobotka weiterhin säumig. Sein bisheriger Beitrag bestand darin die Wahrheitspflichtfrage für Auskunftspersonen einzubringen. Bei der Videoübertragung, ein Punkt, der prinzipiell die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hatte, hat sich schlussendlich auch die völlige Inaktivität des Nationalratspräsidenten gezeigt.
„Auch, wenn Sobotka derzeit Kreide schluckt – wir alle wissen, dass er nur eine Agenda verfolgt: den U-Ausschuss für die ÖVP parteiisch zu führen. Alles andere sind schöne Worte die folgenlos im Parlament verhallen werden“, erklärt Hafenecker.
Dieses unmögliche Konstrukt, wo ein wesentlicher Beschuldigter gleichzeitig der Vorsitzende des untersuchenden Gremiums ist wohl auch nur in Österreich möglich, das immer mehr zur Bananenrepublik zu verkommen droht. Rechtsstaatliche Anständigkeit ist in diesem als parlamentarisches Minderheitsrecht angesehen Gremium wohl kaum gefragt.
