Bild: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
EU-Abgeordneter Markus Buchheit (AfD) über den grünen Filz in der Bundes- republik und in der EU sowie über die guten Umfragewerte seiner Partei
Herr Buchheit, in einer aktuellen Umfrage liegt die AfD mit 18 Prozent gleichauf mit der SPD auf dem zweiten Platz. Was sind die Gründe dafür?
Markus Buchheit: Die Gründe für diese höchst erfreulichen Umfragewerte liegen unter anderem in der Unbeirrbarkeit, mit der die AfD ihre inhaltlichen Ziel- setzungen verfolgt. Wir haben von bösartig kolportierter Parteispaltung bis hin zu kampagnenhafter Des- avouierung durch die „Qualitätsme- dien“ und gewalttätige Verfolgung durch die Antifa alles durchgestanden und unsere Politik immer an den ge- nuinen Interessen der Deutschen und unseres Landes ausgerichtet.
Wir haben dabei gezeigt, dass die Alt-Parteien und ganz besonders die regierende Ampel-Koalition den Untergang Deutschlands massiv betreiben.
Neben dem nach wie vor virulenten Thema der kriminell verursachten Massenimmigration haben wir Themen wie die total missglückte Energiewende, den Ukraine- Krieg mit drohenden Folgeszenarien, die Beschneidung der Bürgerrechte während der Corona-„Pandemie“ und viele mehr als tatsächliche, echte Interessenvertreter der Deutschen bearbeitet.
Die Leute merken langsam, dass es so nicht weiter geht, dass sie von einer ideologisierten Clique von Berufspolitikern, die ausschließlich ihre Pfründe im Blick haben, regiert werden.
Von Umfrage zu Umfrage bauen die Grünen ab. Energiewende, Verbote und Gängelung der Bürger scheinen also nicht folgenlos zu bleiben, oder?
Buchheit: Leider hat es die Rechte seinerzeit versäumt, einen Teil ihres politischen Genoms, nämlich den heimatbezogenen Natur- und Umw e l t s c h u t z auf ihre Fahnen zu schreiben. Das haben dann die Grünen aufgenommen und als Gründungsideal nutzen können. Heutzutage ist die ökologische Bewegung zu einem Sammelbecken von gefährlichen Spinnern, ideologisierten Verbotspolitikern und raffinierten Geschäftemachern verkommen.
Die völlig überzogene Klima-Hysterie mit ihren wahnhaft-religiösen Zügen spricht Bände. Die Sozialarchitekten der Grünen
greifen zu allem Überfluss auch noch mit der Gender-Ideologie und dem ganzen andren „woken“ Unfug unsere traditionellen Sozialstrukturen an. Das schmeckt nun einmal nicht allen normalen und denkenden Menschen im Land.
Zuletzt sorgten in der Bundesrepublik die Grünen nicht nur mit umstrittenen Vorschlägen im Hinblick auf die sogenannte Energiewende für Aufsehen, sondern mit der Affäre Graichen, also mit – vorsichtig formuliert – fragwürdigen Postenbesetzungen im Ministerium des grünen Wirtschaftsministers Habeck. Könnte es sein, dass die Affäre Graichen nur die Spitze des Eisbergs ist?
Buchheit: Völlig korrekt, eine Öko-Lobby versucht über implantierte personelle Seilschaften, Recht und Gesetz auszuhebeln. Nach Graichen haben ja selbst einige Haltungsjournalisten begriffen, dass das Agora-Netzwerk und nicht irgendwelche Verwandtschaftsbeziehungen der Grünen eines der fragwürdigsten Themen im aktuellen politischen Betrieb der Bundesrepublik ist. Immerhin sind und waren etliche führende politische Beamte und Politiker mit der grünen NGO Agora eng verbunden. Mit dem Abgang Graichens ist das Maß des grünen Lobbyismus aber noch lange nicht voll. Denn die Agora-Clique denkt nicht ans Aufgeben, die sacken weiter Fördergelder aus freundlich gesonnenen Ministerien ein und schieben ihre Projekte an. Nehmen Sie nur als Beispiel Udo Philipp, der als Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz für Startups zuständig ist.
Dieser Typ ist über stille Einlagen und so weiter gleich an vier Start-ups selbst beteiligt, und dann wird frech behauptet, es
sei klargestellt, dass dieser Staatssekretär keine Entscheidungen fällen werde, die die Unternehmen mit seinen Anteilen betreffen.
Im EU-Parlament gab es demokratisch
nicht legitimierte Verflechtungen von
NGO-Interessen und politischem Handeln
Auch wenn Staatssekretär Graichen zurückgetreten ist, ist Habeck weiter im Amt.
Und Baerbock konnte trotz „geschöntem“ Lebenslauf Außenministerin werden. Warum gibt es, wenn es um Grüne geht, offenkundig keine Konsequenzen bei Fehlverhalten?
Buchheit: Das liegt nahezu ausschließlich an zwei Dingen.
Zum einen hat sich grünes Gedankengut unter politischen und legistischen Entscheidern nach 68 immer mehr breit gemacht. Wer einige juristische Entscheidungen der letzten Jahre und aber auch die politisierte Polizeiführung während
der Corona-Krise in Erinnerung hat, sieht sich sicher in der Annahme bestätigt, dass hier weite Teile des Führungspersonals einen Links-Ruck durchgemacht haben. Zum anderen ist dann in einer gewissen Wechselwirkung dazu auch der Einfluss der Medien zu sehen. Ich glaube, es war der frühere „Fokus“- Chefredakteur Helmut Markwort, der sagte, dass die meisten Journalisten grün wählen würden.
2020 hat dann eine Umfrage unter 150 Volontären der ARD ergeben, dass 92 Prozent der
angehenden Journalisten grün–rot–rot wählen würden.
Bisher haben die Grünen vorgegeben, dass ihnen Moral, Sauberkeit und Transparenz besonders wichtig sei. Ist nun die Maske gefallen?
Buchheit: Dass ich nicht lache. Diese Maske hatten die höchstens in ihren Anfängen im ökologischen Bereich auf.
Wenn ich an die Pädophilie-Diskussionen rund um den Europaparlamentarier Cohn-Bendit denke, an den grün initiierten
Trans-Wahnsinn in unseren Kindergärten oder auch an die Affäre rund um die Benin Bronzen mit der Baerbock und der Roth und vieles, vieles mehr, dann sehe ich statt Moral, Sauberkeit und Transparenz lediglich komplett Gegenteiliges.
Wie sieht es auf EU-Ebene, wie sieht es im EU-Parlament aus? Gibt es auch hier grünen Postenschacher und Vetternwirtschaft?
Buchheit: Natürlich gibt es diese Phänomene bei den Grünen. Besonders auffällig sind aber die Korruptionsskandale mit den involvierten Roten im EU-Parlament. Das Europäische Parlament ist keine „Insel der Seligen“ in den Bestechungssümpfen Europas. Das hat Katar-Gate mit den Sozialisten Panzeri und Tarabella, der Sozialdemokratin Eva Kaili und des ebenfalls links beheimateten Francesco Giorgi gezeigt. Dass es in Brüssel und Straßburg nicht unbedingt immer sauber zugeht, wird durch die Anzahl von mehr als 37.000 Lobbyisten bewiesen, die Einfluss auf die EU-Parlamentarier und Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen versuchen. Die Schätzungen von Transparency International haben gezeigt, dass auf jeden EU-Abgeordneten circa 50 Lobbyisten kommen.
Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler war vor ihrem Einstieg in die Politik als Geschäftsführerin für die Umwelt-NGO „Global 2000“ tätig. Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen einschlägigen NGOs und den Grünen, sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene? Gibt es hier Verfilzungen, die beendet gehören?
Buchheit: Frau Gewesseler ist der klassische Typ des fanatisierten, am Volke vorbei handelnden Ökos. Ihr früheres berufliches Engagement hat mit großer Sicherheit heute noch Auswirkungen auf ihre „Arbeit“. Im EU-Parlament – das ist noch gar nicht so lange her – gab es als Beispiel für die ungustiöse und vor allem nicht demokratisch legitimierte Verflechtung von NGO-Interessen und politischem Handeln das sogenannte „Paulusgate“. Die Grüne deutsche Europaparlamentarierin Jutta Paulus hatte sich als Berichterstatterin innerhalb des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie (ITRE) einen Text von der Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA schreiben
lassen, den sie im Rahmen eines geplanten Methan-Richtlinienverfahrens wortwörtlich verwendete. Die CATF hat
den Versand und die Urheberschaft des Textes mittlerweile ganz offen zugegeben.
Diesen Leuten muss das Handwerk gelegt und diese Vernetzungen müssen gekappt werden.
Viele grün-nahe NGOs bekommen öffentliche Förderungen. Kann man es vielleicht so formulieren, dass Klimaschutz, Energie oder ganz allgemein die Rettung der Welt zu einem einträglichen Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler geworden ist?
Buchheit: In der Tat. Denken Sie nur an die Fördertöpfe für die sogenannten Erneuerbaren Energien in Deutschland.
Die allermeisten Technologien sind weder ökologisch gut, noch alltags- beziehungsweise gar zukunftstauglich. Oder nehmen Sie nur den ganzen Schwindel rund um angeblich nachhaltige Finanzprodukte einer
grün-lackierten Finanzindustrie.
Und ich wüsste zu gerne, was im Hintergrund der ökologischen TaxonomieVerfahren durch die EU-Kommission abgelaufen ist. Da hieß es ja für bestimmte Wirtschaftssegmente und Industrien Daumen rauf oder runter. Gut, wenn man dann das richtige Ohr findet, in das man flüstern kann …
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz
