Autor: A.R.
Was am Heldenplatz geschah, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Zwei regierungskritische Demonstrationen wurden im Vorfeld verboten, mit Begründungen, die selbst einem Adventsmarkt-Besucher ein müdes Lächeln abringen würden. Verkehrsfluss? Erwerbsfreiheit? Interessant, dass diese Argumente bei linken Protesten gegen Abschiebungen, Schwarz-Blau oder bei Klimaklebern nie zur Sprache kamen. Adventsamstage waren da kein Problem – aber wehe, der Protest richtet sich gegen das Establishment.
Der Höhepunkt des Abends: Ein massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern – nicht etwa, um Straßenblockaden von Klimaaktivisten zu räumen, sondern um unliebsame Bürger zu drangsalieren. Dieselben Behörden, die Klimaextremisten monatelang mit Samthandschuhen angefasst haben, greifen bei Kritikern der Regierung plötzlich zur harten Linie. Einkesselungen? Eskalierende Einsatzführung? Es riecht nach Inszenierung und „gewünschten“ Bildern für die Medien. Die Botschaft ist klar: Kritik wird nicht geduldet.
Der SPÖ-nahe Landespolizeipräsident und der ÖVP-Innenminister haben hier ein Lehrstück geliefert, wie man Bürgerrechte mit Füßen tritt. Die Verlierer-Regierung regiert gegen den Wählerwillen und macht dabei keinen Halt vor den Grundrechten der Bevölkerung. Versammlungsfreiheit? Nur, wenn der Protest ins Narrativ passt.
Eines ist sicher: Die Bürger lassen sich das nicht länger gefallen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch dann, wenn es der Regierung nicht passt. Die Polizei sollte nicht dafür missbraucht werden, Politiker vor der berechtigten Kritik der Menschen zu schützen – sie soll die Menschen schützen, nicht das System.
