Ist Österreich ein Unrechtsstaat?
Am 8. August veröffentlicht eine Dame namens Edith Meinhart im Wochenmagazin „Profil“ einen Kommentar, der zu Tränen rührt, mehr noch: buchstäblich die Klageweiber ausrücken lässt. Thema ist eine eher alltägliche Angelegenheit: Ein Advokat sperrt seine Kanzlei zu. Im besagten Fall mutmaßlich nicht deswegen, weil er Konkurs anmeldet, sondern weil er, volkstümlich ausgedrückt, den Hut draufhaut. Die „Profil“-Schreiberin gibt dem Vorgang eine denkbar dramatische Note und formuliert im Untertitel Einer der besten Asylanwälte des Landes schließt seine Kanzlei, weil er nicht mehr an den Rechtsstaat glaubt.
Der Grazer Ex-Anwalt, dessen Name hier wegen der DSGVO nicht genannt wird, hält es nicht mehr länger aus, weil zu viele meiner Mandantinnen und Mandanten wurden in Elend, Lebensgefahr und Not abgeschoben. Weiters: Meine Bilanz ist erschreckend. … Ich mag nicht mehr. Obwohl der Jurist, so Meinhart, in der Kollegenschaft in einem erstklassigen Ruf besitze, als schnell, effizient und engagiert gelte, ein Meister in der Kunst der formal und inhaltlich tadellosen Beschwerde an die Höchstgerichte sei.
Trotzdem: Seit 2015 seien so gut wie alle seine asylrechtlichen Revisionen zurückgewiesen worden. Die bösen Talarträger, so insinuiert die Kommentatorin unterschwellig, seien ungerecht, da die Richter und immer öfter auch Höchstrichter sich fast überschlagen, um das kategorische, politische Nein zu Flüchtlingen und Einwanderern in Bescheide umzusetzen.
Zum Beweis zitiert Meinhart einen anderen Asylanwalt, der wortwörtlich meint: Von außen schaut alles rechtsstaatlich aus, dahinter geht es mitunter nur noch darum, Menschen ins Messer rennen zu lassen. Und die Höchstgerichte, wo das auffallen müsste, schauen oft nicht einmal mehr hin.
Fazit: Für Advokaten, die ein bisserl blauäugig sind, ihren Klienten alles glauben, erfolglos Rechtsmittel einlegen und deswegen kein Geld lukrieren ist es wirklich höchste Eisenbahn, den Job zu wechseln.
[Autor: E.K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Isiwal Lizenz: CC-BY-SA-3.0-at]
