Grüne Bundesheer-Feinde setzen sich durch: Budget sinkt von 0,64 Prozent des BIP auf 0,54 Prozent

Angesichts des drohenden Massenansturms illegaler Einwanderer ist für den Fall des Falles auch ein „erweiterter Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres zum Schutz der Grenzen Österreichs im Gespräch. Ob unser Herr dazu aufgrund seiner mangelhaften finanziellen Ausstattung für längere Zeit in der Lage ist, muss aber bezweifelt werden. Und es kommt noch schlimmer: Wie die APA erfahren hat, wird das Budget des Bundesheeres in den kommenden Jahren weiter sinken. Von derzeit 0,64 Prozent der Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 0,54 Prozent des BIP im Jahr 2023.

Wie mit diesem lächerlichen Budget das Bundesheer seine vielfältigen Aufgaben erfüllen soll – zu denken ist neben einem möglichen Assistenzeinsatz zum Grenzschutz an die Luftüberwachung oder an Hilfseinsätze nach Naturkatastrophen – ist mehr als zweifelhaft.

Das „Aushungern“ der Streitkräfte macht darüber hinaus deutlich, dass sich in dieser Sache innerhalb der Bundesregierung die grünen Bundesheer-Feinde durchgesetzt haben. Denn sie verfolgen bekanntlich schon seit vielen Jahren das Ziel, das Bundesheer abzuschaffen. Prominentestes Beispiel ist wohl der jetzige Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in seiner Zeit als Grünen-Chef fordert: „In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben.“ Und 2017 forderte die Kurzzeit-Grünen-Chefin Ingrid Felipe, das Bundesheer zu einer Hilfstruppe für Katastropheneinsätze zu degradieren: „Das Bundesheer soll sich mit Profis auf den Katastrophenschutz konzentrieren.“

Geht es also nach den Grünen, soll es kein Bundesheer mehr geben, das Österreichs Grenzen schützt. Und damit würde es illegalen Einwanderern bei einem neuen Massenansturm wesentlich leichter fallen, in unser Land zu kommen.

[Autor: B.T. Bild: Bundesheer/Wolfgang Grebien Lizenz: –]