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Militärische Unterstützung Kiews ist mit Österreichs Neutralität unvereinbar
Was die Unterstützung der Ukraine betrifft, pflegt die Europäische Union einen lockeren Umgang mit dem Geld der europäischen Steuerzahler. Im Jahr 2022 wurden bereits insgesamt rund 22,8 Milliarden Euro an Kiew überwiesen. Und in dieser Tonart wird es 2023 weitergehen. Denn Brüssel plant für eine künftige „Rebuild Ukraine“-Fazilität die Schaffung des Instruments der „Makrofinanzhilfe+“. Im Rahmen dieser Makrofinanzhilfe+ sollen der Ukraine für einen Zeitraum von zwölf Monaten Darlehen von bis zu 18 Milliarden Euro – also durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Monat – zur Verfügung gestellt werden.
Wer glaubt, dass diese EU-Unterstützung an die Ukraine für humanitäre Zwecke verwendet wird, unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Vielmehr dürfte zumindest ein Teil des europäischen Gelds über den Umweg der Ukraine in die Kassen des militärisch-industriellen Komplexes der USA gelangen.
Der freiheitliche Bundesrat Johannes Hübner bezeichnet in einer Aussendung das diesbezügliche Vorgehen Brüssels als „ungeheuerlich“, weil mit den Finanzmitteln der EU vornehmlich von den USA gelieferte Waffen bezahlt werden. Der FPÖ-Außenpolitiker erklärt: „Grundlage dafür ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Kriegsgerät Ausrüstung und Kraftstoff werden von der US-Regierung an den Vertragspartner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Kriegs lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.“
Die „Makrofinanzhilfe+“ ist somit für Österreich von besonderer Problematik. Denn es wäre mit unserer Neutralität unvereinbar, wenn indirekt österreichisches Steuergeld nicht nur für die Unterstützung einer Kriegspartei, nämlich der Ukraine, verwendet wird, sondern wenn damit obendrein auch noch US-Rüstungskonzerne finanziert werden.
