Autor: U.K. Bilder: Flickr/ Rutger van der Maar Lizenz: CC BY 2.0
Deutscher Minister will reiche Ukraine-„Flüchtlinge“ jetzt für Steuer und Versicherung zur Kasse bitten
100.000-Euro-Luxuslimousinen, schwere SUVs mit dunklen Scheiben und Supersportwagen, allesamt mit gelb-blauen Nationalfarben und den Buchstaben „UA“ auf der Nummerntafel, gehören seit gut einem Jahr zum Straßenbild in Wien wie die altehrwürdigen Fiaker. Wenns gut geht, parken die Nobelkarrossen von „Vertriebenen aus der Ukraine“, wie z.B. Oleksandr Tupytsky (Ex-Präsident des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs, 60 Jahre), Andrey Kholodov (Abgeordneter des ukr. Parlaments Rada, 50 Jahre), Oleg Bakhmatyuk (Unternehmer, 48 Jahre) und Igor Voronov (Geschäftsmann, 57 Jahre) ordentlich vor den Wiener Luxushotels im 1. Bezirk, bevorzugt dem Kempinski Palais Hansen am Schottenring. Ansonsten auch mal gerne in der zweiten Reihe oder auf Plätzen, wo dem normalen Wiener Eingeborenen der Abschleppwagen droht. Doch die Polizei drückt da gern ein Auge zu, schließlich geht es ja um die Verteidigung der Demokratie! Apropos Verteidigung, die Herrschaften sind laut ukrainischem Gesetz im wehrfähigen Alter und sollten eigentlich in ihrer Heimat fürs Vaterland kämpfen.
Gleiches kann man in den Großstädten Ostdeutschlands sehen, in Berlin, Leipzig oder Dresden. Doch dem Innenminster des Freistaats Sachsen, Armin Schuster (CDU), reicht es nun. Denn nach einem Jahr läuft in Deutschland der internationale Versicherungsschutz für ausländische PkW, der mittels der sogenannten „Grünen Karte“ nachzuweisen ist, aus. Zunehmend sind jetzt ukrainische Autos ohne Haftpflichtschutz unterwegs. Die Folge im Falle eines Crashs: deutsche Unfallgegner bleiben immer häufiger auf ihrem Schaden sitzen. Laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) inzwischen in über 100 Fällen, so berichtet die deutsche Tageszeitung BILD. Im Falle eines Personenschadens, z.B. mit Berufsunfähigkeit, kann dies für das Unfallopfer den persönlichen Ruin bedeuten. Deshalb verlangt Minister Schuster, dass Ukrainer ihre Autos jetzt ordentlich in Deutschland zulassen und versichern sollen, andernfalls will er die Fahrzeuge amtlich stilllegen lassen.
In Österreich sieht die Regierung, besonders im rot-pink regierten Wien, bei diesem Problem zur Seite. Zwar gibt es auch in Österreich die Pflicht, ein Auto spätestens nach 12 Monaten hier zu registrieren. Doch aktive Maßnahmen sind derzeit wohl nicht geplant.
Dabei geht es bei uns um viel Geld. Für Fahrzeuge, die erstmalig in Österreich zugelassen werden, ist die Zahlung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) gesetzliche Pflicht. Eine Regelung, die es in Deutschland nicht gibt, und die ein Kfz in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoß einmalig besteuert. Etwas, das in Deutschland durch die jährliche Kfz-Steuer und die höhere Mineralölsteuer bewerkstelligt werden soll.
Und gerade bei den von den Ukrainern bevorzugten SUVs und Oberklasselimousinen entgehen da dem Steuersäckel derzeit erhebliche Summen. So werden z.B. für den im Titelbild gezeigten ukrainischen Mercedes-Maybach GLS 600 (557 PS) rund 100.000 (in Worten: einhunderttausend) Euro NoVA fällig, dank eines CO2-Ausstoß von 270 g/km und typisch einer Viertelmillion Euro Anschaffungspreis. Dem Vernehmen nach wird einer der zwei auf besagten Herrn Igor Voronov zugelassen Maybachs regelmäig in Wien gesichtet. Doch auch die Standard-Fahrzeuge des „Wiener Batallions“ („Видень батальон“, der Spitznahme der Ukraine-Wiener in heimischen Social Media), Geländewagen vom Typ BMW X5 oder Mercedes G300, schlagen sogar gebraucht mit 15 bis 20 Tausend Euro NoVA und rund 3.000 Euro motorbezogener Versicherungssteuer, letztere jedes Jahr, zu Buche. Warum sich das der Wiener Stadtkämmerer entgehen lässt, das weiss wohl nur der rote Ludwig und seine Pamela …
