Autor: – Bild: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
NR-Präsident Norbert Hofer im ZZ-Gespräch
Herr Präsident, als sie vor fünf Jahren selbst bei der Wahl des Bundespräsidenten kandidiert haben, werden Sie, trotz der sensationellen hohen Zustimmung nicht nur Freunde im Internet vorgefunden haben. Wie war es damals bei Ihnen?
Norbert Hofer: Es gab vor allem eine grandiose Unterstützung und das neben der medialen Kampagne, die gegen mich gerichtet war. Darüber hinaus gab es aber auch einige „Herrschaften“, die mir gedroht haben. Mit dem Tod und anderen schlimmen Dingen, die massiv gegen mich gerichtet waren.
Hatten Sie den Eindruck, dass sich das Justizministerium, oder die Staatsanwaltschaft oder auch die Regierung sehr bemüht haben, gegen den Hass, der gegen Sie gerichtet war entsprechend vorzugehen?
Hofer: Es gab natürlich Kontakte unsererseits. Man hat sich bemüht, die Urheber ausfindig zu machen, was aber in der Wirklichkeit zur damaligen Zeit des Wahlkampfes kaum machbar war.
Nach dem tragischen Vorfall mit der oberösterreichischen Ärztin ist das Thema „Hass im Netz“ zur Staatsaffäre geworden.
Der ORF und auch andere Medien berichten nicht nur täglich darüber, sondern fordern plötzlich neue rechtliche Grundlagen.
Hofer: … eigenartig, denn ich habe da zum Beispiel auch gelesen: „Ich habe Hofer heute in der Stadt gesehen und habe es verabsäumt, ihn umzubringen, ich fordere alle Glaubensbrüder auf, das nachzuholen“. Damals habe ich in den Medien nichts vernommen, dass das eine Aktion war, die verurteilenswert wäre, heute ist das so.
Hass im Netz ist kein Problem, wenn er gegen die FPÖ gerichtet ist.
Die ÖVP hat durch Ministerin Edtstadler einen Vorschlag eingebracht, eine eigene Staatsanwaltschaft gegen diese „Hass im Netz-Tiraden“ einzurichten, was halten Sie davon?
Hofer: Gar nichts! Die Behörden müssen einfach das, was sie schon jetzt tun können, umsetzen. Eine eigene Staatsanwaltschaft wird die Lage nicht verbessern.
In diesem Zusammenhang wird immer mehr Geld gefordert und auf die Finanzknappheit verwiesen. Stimmt das, oder könnte man mit den budgetären Mitteln, die zur Verfügung stehen durchaus auskommen?
Hofer: So ist es, man könnte mit den verfügbaren Mitteln durchaus auskommen. Man müsste die Vorfälle nur sorgfältig verfolgen, so wie es vorgeschrieben ist.
Ist die Anonymität im Internet mit den Servern im Ausland so groß, dass man der Sache nicht Herr werden kann?
Hofer: Das ist sehr schwierig, ich weiß aus meinen eigenen Erfahrungen, dass sehr viele Server aus exotischen Staaten verwendet werden. Da können wir hier in Österreich wenig bewegen.
Auch nicht über internationale Polizeiorganisationen?
Hofer: Der Verweis darauf, dass international was geschehen muss ist in Wirklichkeit nur ein Verschieben der Probleme. In der Realität tut sich hierbei gar nichts.
Irgendwie hat man den Eindruck, dass es eines „linken Anlassfalls“ bedarf, dass etwas getan wird. Gibt es da auch Vorschläge von rechter Seite?
Hofer: Wenn ich z. B. auf „Twitter“ gehe, sehe ich dort auch von namhaften Journalisten, dass alles kein Problem ist, außer es betrifft jemanden, der in Richtung FPÖ oder in Richtung „Rechts konservativ“ interpretiert werden kann. Dann wird das massiv unterstützt. Die gesamte Debatte ist eine sehr unehrliche.
Sehr unehrlich war seinerzeit die Forderung von Schlingensief „Stellt Schüssel und Haider an die Wand“. Man hat das damals zum Kunstwerk erklärt und es als unangreifbar dargestellt.
Hofer: Genauso ist es!
In den USA gibt es Vorschläge von Trump und auch von Elon Musk, diese „Sozialen Plattformen“ anders zu kontrollieren, um eben solche Vorfälle zu vermeiden, hielten sie das für sinnvoll?
Hofer: In Wirklichkeit ist das gar nicht möglich. Wäre ich mit konsequenter Kontrolle vorgegangen, würden diese Plattformen gar nicht mehr leben. Diese Debatte ist wohl nur eine virtuelle.
Somit bleibt eigentlich nur übrig, dass man die betroffenen Personen seitens der Polizei maßgeblich beschützt, oder sehen sie da auch noch andere Möglichkeiten?
Hofer: Genau, dies Möglichkeiten gibt es ja bereits. Ich habe bei dieser Debatte den Eindruck, dass es darum geht, kritische Gegner mundtot zu machen.
Das Gespräch führte Walter Tributsch.
