Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Rovas Foundation Lizenz: CC BY-SA 4.0

Orbán: Keine Unterstützung für Ukraine, solange Sprachrechte der ungarischen Minderheit nicht wiederhergestellt sind

In Sachen Ukrainekrieg ist Ungarn jenes EU-Mitglied, das eine ausgewogene Haltung einnimmt und aus dem Kreis der Selenski-Verehrer ausschert. Das hat aber nichts damit zu tun, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein „Putin-Versteher“ wäre, sondern mit der Diskriminierung der in der ukrainischen Oblast Transkarpatien lebenden magyarischen Minderheit. 

Daran erinnerte Orbán am Montag in seiner Rede vor dem ungarischen Parlament. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte der nationalkonservative Politiker, Ungarn werde die Ukraine in keiner internationalen Angelegenheit unterstützen, solange die Sprachrechte der ethnischen Ungarn dort nicht wiederhergestellt sind. 

In Transkarpatien, das bis zum Friedensdiktat von Trianon 1920 Teil Ungarns war und auch unter der Bezeichnung Karpatenukraine bekannt ist, leben rund 150.000 ethnische Ungarn, deren Recht zum Gebrauch ihrer Muttersprache insbesondere im Bildungswesen vom Kiewer Regime immer mehr eingeschränkt wird. „Sie wollen (ungarische Schulen) in ukrainische Schulen umwandeln, und wenn das nicht klappt, wollen sie sie schließen“, erklärte Orbán.

Konkret geht es um ein 2017 beschlossenes Gesetz, welches den Gebrauch von Minderheitensprachen an ukrainischen Schulen einschränkt und auf dessen Grundlage rund 100 ungarische Schulen in Transkarpatien geschlossen wurden. Das 2017 beschlossene Sprachengesetz wurde übrigens auch von der Venedig-Kommission des Europarates kritisiert: „Das Staatssprachengesetz der Ukraine schafft es nicht, ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Ukrainischen und dem Schutz der sprachlichen Rechte der Minderheiten zu finden“.