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Diese Pläne sind ungeheuerlich, aber wahr: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will per Gesetz die Installation von Spionage-Software zur automatischen Überwachung aller Chat- und Mail-Nachrichten auf Smartphones erzwingen. Dies brachte jetzt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer ans Licht der Öffentlichkeit. Erkennt die Software einen „verdächtigen“ Inhalt in einem Text, Bild oder Video, dann soll, so die Sozialistin Johansson, automatisch eine Meldung an die lokalen Polizeibehörden gesendet werden, inklusive der vermeintlich inkrimierenden Inhalte.
Realisiert werden soll die Live-Überwachung mittels der ursprünglich von Apple entwickelten „Client Side Scanning“-Technologie (CSS). Dabei werden die zu sendenden Daten durch eine spezielle KI-Software analysiert, bevor sie dann verschlüsselt über die gängigen Messenger-Programme wie WhatsApp, Telegram, Signal usw. versendet werden. Apple selber hat CSS, das ursprünglich als Waffe gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gedacht war, nach massiver Kritik, u.a. von Seiten des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der University of Cambridge, wieder zurückgezogen. Zu groß wäre die Gefahr von falschen Verdächtigungen und vor allem des Missbrauchs durch staatliche Behörden, so die Wissenschaftler.
EU-Kommissarin Johansson hat aber nun großen Gefallen an diesem allumfassenden Schnüffel- und Denunziationswerkzeug gefunden und will per Gesetz die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, eine derartige 24-Stunden-Überwachung in ihre Apps und Client-Programme einzubauen. Natürlich nur zu den hehren Zwecken des Kinderschutzes und der Terrorismusbekämpfung. Eine richterliche Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation ist dann entbehrlich. Der elektronische Spion im Handy erledigt das automatisch, jederzeit und bei jedem, und liefert den vermeintlichen „Verbrecher“ auch gleich der nächsten Polizeidienststelle frei Haus, inklusive GPS-Daten des letzten Aufenthaltsorts.
Wer glaubt, dass diese Technologie, so einmal installiert, auf die Verfolgung von Kinderschändern beschränkt sein bliebe, denkt sehr naiv. Von der Verfolgung echter Straftäter bis zur Unterdrückung politischer Gegner ist es dann nur ein kleiner Schritt. Auch Journalisten, so sie nicht auf Regierungslinie liegen, könnten bald betroffen sein. Richtervorbehalt, Redaktionsgeheimnis, Schutz von Whistleblowern – alles hinfällig. Zumal wirkliche Berufskriminelle und Terroristen schnell Alternativen nutzen würden, von der Offline-Verschlüsselung bis hin zur fast unentdeckbaren Steganographie.
Deshalb fordert Dr. Breyer, der für die deutsche Piratenpartei im Europäischen Parlament sitzt und sich für die digitalen Persönlichkeitsrechte der Bürger einsetzt, alle freiheitsliebenden Europäer auf, entschieden gegen diesen geplanten Spionage-Trojaner vorzugehen. Dazu hat Breyer auf https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/ alle nötigen Informationen und Kontaktdaten zusammengestellt, damit Bürger bei den zuständigen EU-Kommissaren persönlich gegen die neue Super-Überwachung protestieren können.
U.K.
Beschlagwortung:
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