Autor: B.T.
Das globalistische Establishment nutzt jede ihm sich bietende Gelegenheit, um souveränistische Politiker aus dem politischen Wettbewerb zu verdrängen. Auch mit Mitteln der Justiz, wie die Verurteilung der Oppositionsführerin Marine Le Pen (Rassemblement National – RN) zu vier Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht ein fünfjähriges Verbot für öffentliche Ämter, womit die beliebte Politikerin nicht bei der Präsidentenwahl 2027 antreten darf.
Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern durch ihre Partei im Europaparlament schuldig gesprochen. Konkret sollen Mitarbeiter in der Fraktion aus EU-Mitteln finanziert worden sein, obwohl sie hauptsächlich für den RN gearbeitet haben sollen. Allerdings ist eine Trennung der Arbeit zwischen Fraktion und Partei in der Praxis kaum möglich, und so ist es allgemein üblich, dass die angestellten Mitarbeiter aller Fraktionen insbesondere in Wahlkampfzeiten auch für ihre jeweilige Partei tätig sind. Le Pen kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Kritik am offenkundig politisch motivierten Urteil gegen Le Pen kommt nicht nur von Vertretern europäischer Rechtsparteien – Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, schrieb auf X, „das neue EUropa hat heute die Demokratie beerdigt“ – sondern auch aus den USA.
Konkret zeigte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce besorgt über die Vorgänge in Europa. Im Rahmen einer Pressekonferenz erinnerte sie an die Äußerungen von Vizepräsident Vance am 14. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz, in denen er die Redefreiheit verteidigte und sich gegen den Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess aussprach.
Anschließend erklärte Bruce: „Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie leben. Der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess ist besonders besorgniserregend angesichts der aggressiven und korrupten Strafverfolgung, die hier in den Vereinigten Staaten gegen Präsident Trump geführt wird. Wir unterstützen das Recht eines jeden, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, ob er nun zustimmt oder nicht.“
.jpg){kind=link}