Autor: A.R.
In Berlin formiert sich eine Allianz aus selbsternannten Demokratierettern, die mit Demonstrationen und Medienkampagnen ein schnelles AfD-Verbotsverfahren erzwingen will. Federführend agieren NGOs wie „Zusammen gegen Rechts“ und „AfD-Verbot jetzt!“, unterstützt von SPD, Grünen, Linken – und nun auch weiten Teilen der CDU.
Anlass ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz – wohlgemerkt veröffentlicht am letzten Amtstag der SPD-Innenministerin Faeser, ohne interne Prüfung oder fachliche Begleitung. Ein politischer Akt mit maximalem Timing – nicht juristisch, sondern demonstrativ.
Noch absurder: Das sogenannte „Gutachten“ stammt aus einem Ministerium, das längst abgewählt ist – seine Verfasser sind in der politischen Endphase ohne demokratische Legitimation. Trotzdem fordern nun CDU-Politiker wie Tilman Kuban und Daniel Günther, daraus die Konsequenz zu ziehen – sprich: das Verbot einer demokratisch gewählten Partei mit Millionen Wählern.
Die NGOs mobilisieren derweil für den kommenden Sonntag auf den Straßen. Die Demonstrationen sollen Druck auf Friedrich Merz ausüben, als neue Kanzler sofort ein Verbotsverfahren einzuleiten. „Mach mit! Bauen wir gemeinsam Druck auf!“, heißt es auf einschlägigen Webseiten. So viel zu demokratischem Diskurs.
Während CSU-Mann Dobrindt sich noch zögerlich zeigt und auf das „Wegregieren“ der AfD setzt, schreien andere schon „Verbot jetzt!“ – obwohl das Bundesverfassungsgericht mit gutem Grund hohe Hürden dafür gesetzt hat. Wer sich auf diese Weise unliebsamer Konkurrenz entledigen will, zeigt nicht Stärke, sondern blanke Angst.
Ein Parteienverbot auf Grundlage eines politisch instrumentalisierten Gutachtens wäre ein Dammbruch. Es ist der demokratische Offenbarungseid einer politischen Kaste, die ihre Legitimation zunehmend verliert – und ihre Gegner mundtot machen will. Nicht durch Argumente, sondern mit dem Verbotshammer.
