Autor: A.R.
Im Bundesrat hat die FPÖ am Mittwoch einen deutlichen Akzent gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gesetzt. Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring machte klar: „Gesundheitspolitik gehört nicht in die Hände einer demokratisch nicht legitimierten WHO.“ Die freiheitliche Fraktion fordert daher, dass die Bundesregierung jede Zustimmung zum geplanten WHO-Pandemievertrag verweigert und sich auf europäischer Ebene klar gegen eine Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten stellt.
Kritisch sieht die FPÖ insbesondere die finanziellen Abhängigkeiten der WHO. „Über 80 Prozent des WHO-Budgets stammen aus privaten Quellen – viele davon mit eindeutiger Agenda“, so Spanring. Von neutraler oder demokratischer Entscheidungsfindung könne angesichts dessen keine Rede sein. Dennoch könnten Empfehlungen der WHO künftig als Basis für Maßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten herangezogen werden – mit weitreichenden Folgen für Freiheit und Rechtsstaat.
Brisant: Durch das sogenannte Stillhalteverfahren würden die Änderungen automatisch in Kraft treten, sofern kein Einspruch erfolgt. „Österreich hat bislang keinen Vorbehalt eingelegt – das ist fahrlässig“, so Spanring. Die FPÖ hat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, blieb aber im Bundesrat isoliert. Die übrigen Fraktionen verweigerten die Zustimmung – ein fatales Signal in Richtung gesundheitspolitischer Entmündigung, wie die Freiheitlichen betonen.
Wenn demokratische Verantwortung an globale, intransparente Institutionen abgegeben wird, droht mehr als nur Kompetenzverlust – es geht um den Kern nationaler Selbstbestimmung. Die FPÖ bleibt in dieser Debatte ein unverzichtbarer Mahner.
