Der neue FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über freiheitliche ­Themenführerschaft, Regierungs­fähigkeit und die verfehlte Politik von ­Bundeskanzler Sebastian Kurz

Herr Kickl, Sie übernehmen von Norbert Hofer das Amt des Bundesparteiobmanns. Was wird sich in der FPÖ ändern?
Herbert Kickl: Wir werden unseren Kurs für Österreich weiter ausbauen und auf Sieg spielen. Dafür finden wir programmatisch die besten Voraussetzungen vor. Als Freiheitliche Partei und als soziale Heimatpartei sprechen wir die drei wichtigsten Themen an: Freiheit, Gerechtigkeit und Heimat. Durch die Corona-Politik der Regierung haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass Freiheit alles andere als selbstverständlich ist. Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte erneut erkämpfen und tun das an der Seite unzähliger Bürger. Die Frage der Gerechtigkeit wird sich noch verstärkt stellen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der falschen Krisenpolitik voll sichtbar werden. Und Heimat bleibt ein relevantes Thema, wenn man sich etwa anschaut, wie trotz Abschaffung der Reisefreiheit die Zahl der illegalen Einwanderer und Asylwerber im Schatten von Corona wegen der Unfähigkeit von Innenminister Nehammer wieder enorm angestiegen ist. Diese drängenden Probleme erfordern unseren vollen Einsatz, den ich mit meinem Team leisten werde.

Herbert KIckl ist designierter Bundesparteiobmann der FPÖ (Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)

Wie sehen Sie sich eigentlich in der Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ? Welchen Obmann sehen Sie als Ihr Vorbild?
Kickl: Wie Sie wissen, habe ich unter Jörg Haider bei der FPÖ begonnen, den ich als eine Art Lehrmeister betrachte. Grundsätzlich sollte man, glaube ich, aber versuchen, eine gewisse Eigenständigkeit abseits von Vorbildern zu erlangen. Wir sind alle unverwechselbare Persönlichkeiten, und das ist auch gut so. Jeder hat seine Vorzüge und seine Fehler. Das ist wie am Berg – man muss um seine eigenen Stärken und Schwächen und diejenigen seiner Bergkameraden Bescheid wissen. Dann schafft man es auch zum Gipfel.

Nach dem doch überraschenden Rücktritt Ihres Vorgängers schrieben linke Journalisten unter anderem von einem angeblich „brutalen Kampf“ in der FPÖ – der aber angesichts der Geschlossenheit in der Freiheitlichen Partei nicht eingetreten ist. Hier war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens?
Kickl: Solche Fantasiegespinste „wohlmeinender“ Medien gab es schon immer – das amüsiert mich eher. Wir haben ja auch bewiesen, dass es keinen wie auch immer gearteten Kampf gab, weder „brutal“ noch anders, sondern dass allen das Miteinander das Wichtigste war. Wir alle wollen etwas für die Freiheitliche Partei und somit für Österreich erreichen. Genau darum geht es nämlich und nicht um persönliche Befindlichkeiten, wie manche Medien suggerieren wollen. Eine offene Diskussion ist keine Selbstzerfleischung – aber die Schlagzeile ist dann natürlich nicht so spektakulär. Und vielen Medien kommt es ja leider nur darauf an. Seriöse Berichterstattung sucht man öfters vergeblich.

„Die türkise Polit-Show von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist auch im Migrationsbereich nur ein Blendwerk“.

Massive Freiheitseinschränkungen wegen der Coronakrise, Einwanderung und Allmachtsphantasien der ÖVP, um nur ein paar Herausforderungen für Österreich zu nennen: Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bzw. die Freiheitliche Partei in den nächsten Jahren setzen?
Kickl: Einen Teil der inhaltlichen Schwerpunkte haben Sie ja bereits genannt. Für die nächste Zukunft ist es vorrangig, die glasklare Auseinandersetzung mit jenen zu suchen, die aus Österreich einen autoritären Bevormundungsstaat machen wollen und unser Land in eine Hochburg der Korruption verwandelt und einen Staat im Staat errichtet haben. Eine glasklare Auseinandersetzung ist auch nötig mit jenen, die leichtfertig bereit sind, die Eigenständigkeit, die Souveränität und die Identität unserer Heimat auf dem Altar einer EU-Schuldenunion zu opfern. Ein Beispiel dafür ist auch der Grüne Pass, der ein gigantisches Datensammelprojekt der EU darstellt. Und natürlich mit jenen, die der Einwanderung weiter das Wort reden oder sich – wie die türkise ÖVP – nur verbal dagegenstellen, im Hintergrund aber keine Maßnahmen dagegen setzen.

Um noch kurz bei der Einwanderung zu bleiben: Werden Ihrer Meinung nach die damit verbundenen Probleme noch zunehmen?
Kickl: Davon können Sie ausgehen. Die türkise Politshow des Sebastian Kurz ist ja auch im Migrationsbereich nur ein Blendwerk. Die Asylzahlen explodieren regelrecht, obwohl ÖVP-Innenminister Nehammer großspurig einen De-facto-Einreisestopp verkündet hat. Eingetreten ist aber das genaue Gegenteil. Bei der Zuwanderung hat die ÖVP völlig versagt, wahrscheinlich war nicht einmal ehrlicher Wille da. Die SPÖ wiederum hat mit ihren absurden Forderungen für eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft wieder einmal gezeigt, dass sie nichts dazugelernt hat. Es ist ja absurd: Das sozialdemokratisch regierte Dänemark führt Migranten zurück und will Asylzentren außerhalb seiner Grenzen, die SPÖ hingegen will Einwanderer vermehrt ins Land bringen und fällt in alte Zuwanderungsfantasien zurück. Die SPÖ-Spitze wäre wohl besser bei den Grünen aufgehoben.

„Mit der Kurz-ÖVP werden wir sicher in keine Regierung gehen, mit der ist kein Staat mehr zu machen“.

Glauben die Österreicher noch, dass Bundeskanzler Kurz, der nach eigenen Angaben die Balkanroute geschlossen haben will, die Migrationsproblematik lösen wird?
Kickl: Immer mehr Leute glauben Kurz immer weniger, und das aus gutem Grund. Der Kanzler ist leider ein Trickser und Täuscher, auch bei der Migration. Wer klare und faire Regeln beim Thema der Zuwanderung will, hat nur die FPÖ als verlässlichen Partner. Denn unser Motto lautet: Zuwanderungsstopp statt Pull-Faktor, Rückführung statt Asylrekorde.

Sie haben sich immer sehr stark in der Sozialpolitik engagiert. Welche Akzente wollen Sie als Bundesparteiobmann in der Sozialpolitik setzen?
Kickl: Wichtig ist es, unser Profil als soziale Heimatpartei weiter zu schärfen. Und das bedeutet natürlich, dass die Sozialpolitik sich in erster Linie um die Österreicher kümmern muss. Das Füllhornprinzip muss der Vergangenheit angehören. Österreich zuerst muss auch im Sozialbereich gelten.
Und gerade bei der Massenarbeitslosigkeit, die durch die verheerende Corona-Politik der Regierung verursacht wurde, gibt es ungeheuer viel zu tun. Auch die steigende Armut muss bekämpft werden, genauso wie die psychischen Folgen der Corona-Maßnahmen bei unseren Kindern und Jugendlichen. Da gibt es ein breites Betätigungsfeld – leider.

Ich denke, ich liege richtig in der Annahme, dass Sie Ihren kantigen Oppositionskurs fortsetzen wollen, oder?
Kickl: Ich wüsste nicht, was dagegenspricht. Opposition ist ja nichts Ehrenrühriges. Man muss die Dinge beim Namen nennen, Beschönigungen und Beschwichtigungen helfen niemandem. Die Aussage „Kurz muss weg“ hat nach wie vor Gültigkeit. Der ÖVP-Obmann ist der Hauptverantwortliche für die Krise in diesem Land, unter seiner Führung hat die Regierung alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen war. Und ganz nebenbei versucht er, Österreich in eine Art Ständestaat 2.0 umzumodellieren.

Nicht zuletzt nach dem Ende der türkis-blauen Bundesregierung wurde behauptet, die FPÖ sei nicht regierungsfähig. Wie sehen Sie die Regierungsfähigkeit Ihrer Partei?
Kickl: Natürlich ist die FPÖ regierungsfähig, das hat sie gerade in der von Ihnen genannten Regierung bewiesen. Gescheitert ist das ganze ja nicht an schlechter Arbeit, sondern an einem Video und der Gier der ÖVP nach der Allmacht im Land. Gerade im Zuwanderungsbereich haben wir im Innenministerium damals einiges umgesetzt.
Dabei wurden wir aber von der ÖVP stets behindert. Und danach wurden viele unserer Maßnahmen rückgängig gemacht.

Eine andere Sache ist die Regierungswilligkeit: Was wären für Sie die Bedingungen, dass Sie sagen, ja, wir sollten in eine Koalition gehen?
Kickl: Mit der Kurz-ÖVP werden wir sicher in keine Regierung gehen, mit der ist kein Staat mehr zu machen. Und ich hoffe sehr, dass das schon bald alle Parteien so sehen. Alles andere wird sich nach den nächsten Wahlen weisen. Dann sind die Karten neu gemischt, dann haben in SPÖ und ÖVP wahrscheinlich andere Leute das Sagen. Wobei ich hinzufügen möchte, dass Regieren um jeden Preis sicher nicht mein Motto ist. Regieren ist dann sinnvoll, wenn man seine Ideen und Ziele auch umsetzen kann. Es kommt darauf an, wo man das meiste für Österreich erreicht.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

[Autor: – Bilder:PxHere Lizenz: -]