FPÖ-Anfragezeigt Medienkauf-Strategie des Bundeskanzleramtes auf

Die Werbekosten der türkis-grünen Bundesregierung betrugen im ersten Quartal des laufenden Jahres 13,8 Millionen Euro, wovon neun Millionen Euro allein vom Kanzleramt ausgegeben wurden. Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ zum Thema „Explosion der Werbekosten des Bundeskanzleramtes im ersten Quartal 2021“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun ergeben hat, besteht der Sinn der Ausgaben offenkundig darin, eine freundliche Corona-Hofberichterstattung zu erkaufen.

Laut Kurz gehe es darum, mit der Kampagne „Schau auf dich, schau auf mich“ die Bevölkerung „über die Gefahren sowie über die zur Bekämpfung des Virus notwendigen Maßnahmen bestmöglich zu informieren“. Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker ist hingegen anderer Meinung „,Schau auf dich, schau auf mich´ ist daher vielmehr ein Instrument der Türkisen zum Kauf der veröffentlichten Meinung als eine Informationskampagne.“ Ein Blick auf die Verteilung der Werbeschaltungen nach Medien würde dies bestätigen: „Wessen Berichterstattung der Kurz-ÖVP besonders genehm zu sein scheint, der wird vom Bundeskanzleramt auch üppig mit Werbegeldern bedacht“.

Tatsächlich sind die Hauptnutznießer des Füllhorns des Bundeskanzleramtes im Printbereich „Krone“, „Österreich“ sowie das Gratisblatt „Heute“. Die Kosten für die „Kronenzeitung“ schlugen sich im ersten Quartal 2021 mit rund 1,4 Millionen Euro zu Buche.

Zudem entsteht der Verdacht, dass es sich bei den Ausgaben der angeblichen Informationskampagne um verdeckte Förderungen handelt. Denn FPÖ-Mediensprecher Hafenecker weist ausdrücklich darauf hin, dass Kurz in seiner Anfragebeantwortung die Fragen offen ließ, nach welchen Kriterien in den jeweiligen Medien geschalten wurde und wer konkret für die Auftragsvergabe verantwortlich war.

So fällt auf, dass „Gazete Bum – Stadtmagazin in türkischer Sprache“ in den Monaten Februar und März 4.284 bzw. 5.055,12 Euro erhielt oder „Hürriyet Österreich“ in den genannten Monaten sogar 18.534,34 und 12.307,92. Im Bereich „Digital“ erhielt im ersten Quartal 2021 „Xaxis xPrime“ rund eine halbe Million Euro, und bei den Privatsendern kamen alle in den Genuss von Steuergeld bis auf eine Ausnahme, und zwar Servus TV, den einzigen objektiven Fernsehsender im Land.

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