Autor: B.T.  Bild: Wikipedia/Michał Siergiejevicz Lizenz: CC BY 2.0

Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny erhält diesjährigen Sacharow-Preis

Wenn es gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, werden offenkundig alle moralischen Überzeugungen über Bord geworfen. So lässt sich die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises des EU-Parlaments an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kommentieren. „Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben“, erklärte Parlamentspräsident David Sassoli.

Nawalny wurde Anfang des Jahres wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, zudem wurde er 2020 Opfer eines Gift-Anschlags. Kreml-Kritiker behaupten, der Anschlag sei vom russischen Geheimdienst verübt worden.

Äußerungen, die Nawalny in der Vergangenheit getätigt hat, rücken die Entscheidung des Europaparlaments in ein düsteres Licht. Im Februar ließ die linke NGO Amnesty International wissen, dass sie sich entschlossen habe Nawalny „nicht mehr als gewaltlosen politischen Gefangenen zu bezeichnen, da er 2007 und 2008 diskriminierende Aussagen gemacht hatte, die möglicherweise als Hassrede betrachtet werden können“.

2008, während des russisch-georgischen Krieges, verglich Nawalny die Georgier mit Nagetieren und forderte die Ausweisung aller Georgier aus Russland. Die BBC berichtete im Februar von einem 15 Jahre zurückliegenden Video, in dem er Einwanderer mit Kakerlaken vergleicht. In Österreich haben derartige Entgleisungen eine Verteilung nach § 283 StGB (Verhetzung) zur Folge.

Auch gibt es ein Video, in dem Nawalny als Zahnarzt verkleidet auftritt. Dabei werden Aufnahmen von Einwanderern in Moskau mit seinen Hinweisen auf schädliche Zahnkaries vermischt. „Ich empfehle die vollständige Sanierung“, sagt er und fügt hinzu: „Alles, was sich uns in den Weg stellt, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Abschiebung entfernt werden.“

In Interviews erklärte Nawalny wiederholt, dass er fragwürdige Äußerungen in der Vergangenheit nicht bereue. Somit ist die Verleihung des Sacharow-Preises ein weiterer Beweis für die Heuchelei der politischen Korrektheit.