Autor: A.T. Bild: Wikipedia/
Der Bundesrettungskommandant bezeichnete den Impfzwang als „staatlich verordnete individuelle Verantwortung“.
„Der Herr Foitik, der sich seine Wortmeldungen zu Beginn der Corona-Pandemie von der Regierung fürstlich entlohnen ließ, distanziert sich nun also von der Impfkampagne – und damit auch von der Impfpflicht?“, fragte heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nach Bekanntwerden der Verantwortungsübertragung.
Der Bundesrettungskommandant Gerry Foitik kündigte an, dass nach der Verantwortung für die „Österreich impft“-Kampagne im Sommer 2021 nun auch die Homepage sowie alle Kanäle der Sozialen Medien in den Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums fallen werden. Foitik selbst bezeichnete die Impfpflicht in einer Aussendung als „staatlich verordnete individuelle Verantwortung“ – und drückt sich damit entsprechend vage aus.
Seine Aussagen werden noch interessanter, wenn man sich vor Augen führt, dass der Bundesrettungskommandant diese vor dem heutigen Beschluss des Impfpflicht-Gesetzes im Bundesrat kundtat. Die sozialen Träger, zu denen auch die Caritas, die Diakonie und das Rotes Kreuz zählen, kritisierten praktisch geschlossen das Gesetz.
Die Nichtregierungsorganisationen sehen in dem Beschluss für den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich große Rechtsunsicherheit und dementsprechend viele jahrelangen Rechtsstreitigkeiten.
„Je näher das Impfzwang-Gesetz rückt, desto größer werden die Bedenken von allen Seiten, dass diese Maßnahme keinerlei Berechtigung hat. Offenbar hat nun auch das Rote Kreuz die Reißleine gezogen und den Rückzug aus der Impfkampagne beschlossen“, mutmaßte Schnedlitz.
Er betonte abschließend, dass es von Tag zu Tag mehr gewichtige Argumente gegen den Impfzwang als dafür gebe: „Auch wenn der Bundesrat heute das Gesetz absegnet, werden wir nicht locker lassen und alle politischen und rechtlichen Schritte setzen, um dieses Unrechtsgesetz doch noch zu kippen.“
