Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Die Grünen from Vienna, Austria – Portrait Mückstein Lizenz: CC0

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein möchte ab Mitte März die Impfpflicht voll und ganz durchsetzen, womöglich auch mit empfindlichen Strafen.

„Wir treten in die Phase 2 ein am 15. März, und die Phase 3 wird dann, entsprechend der Expertenempfehlungen (…) in weiterer Folge in Kraft treten“, erklärte Mückstein.

In Phase 2 kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen. Ein möglicher Verstoß wird danach angezeigt. Phase 3 bedeutet, dass es laut Gesetz zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommt, um die Ungeimpften „herauszufiltern“.

Dazu soll es aber erst im Herbst kommen. Unabhängig davon wie die Strafe für die Herausgefilterten ausfällt, ist auf jeden Fall der totale Verlust der Privatsphäre gegeben. Der „Schwarze Punkt“ bleibt auf jeden Fall bestehen, wie die Folgen für die Person selbst. Folgen bei Bewerbungen, bei Krankenhausaufenthaltungen oder der Genehmigung von Fördermitteln und vieles andere mehr.

Die versammelte Expertenkommission, der die Epidemiologin Eva Schernhammer, der Infektiologe Herwig Kollaritsch, der Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger und die Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst angehören, erklärte zu zukünftigen Beschlüssen: „Wir werden sicherlich keinerlei Zurufe akzeptieren“, und man betone die Unabhängigkeit der Kommission von der Regierung.

Nachdem sich diese Experten offenbar nach wie vor für eine Impfpflicht aussprechen, ist es nicht schwer zu erkennen, woher der Wind weht. Die Einteilung in „gute“ und schlechte“ Österreicher wird damit auf jeden Fall erst einmal erreicht. Die Grünen haben ihr Ziel damit einmal zumindest teilweise erreicht. Was uns die grüne Regierungsbeteiligung bringt hat ja Eleonore Gewessler, noch ein bisschen naiv, gleich zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit als Verkehrsministerin erklärt: unabhängig von den Ergebnissen der 140 km/h Teststrecken auf den Autobahnen ihres Vorgängers Norbert Hofer hat sie diese gleich einmal abgeschafft. Ihre damalige Erklärung vor dem ORF Mikrophon: „Das ist ein Signal in die falsche Richtung“. Wer oder was also nicht nach der grünen Ideologie pariert, wird augenblicklich abgeschafft.