Autor: B.T. Bild: Wikipedia/GianlucaAgostini
Linke Bundesregierung verweigert aus „Staatswohlgründen“ nähere Informationen
Präsident Wladimir Putin begründete den russischen Einmarsch in der Ukraine unter anderem damit, er wolle das westliche Nachbarland „entnazifizieren“. Tatsächlich hat die offizielle Ukraine ein Abgrenzungsproblem zum extrem rechten Rand. Die Freischärlertruppe Asow-Bataillon gilt als ultranationalistisch und ist, wie die Zeitung „Die Welt“ schreibt, „inzwischen in offizielle Strukturen der ukrainischen Armee eingegliedert“.
Das Asow-Bataillon scheint auch eine gewisse Anziehungskraft auf Personen mit fragwürdiger Gesinnung zu haben. „Deutsche heuern bei rechtsextremem ukrainischen Bataillon an“, titelte 2017 der „Spiegel“ in seiner Internetausgabe. Und am 14. Februar, also noch vor der russischen Invasion, wollte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Partei „Die Linke“ in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung wissen, ob Erkenntnisse über „vergangene oder aktuelle Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine und Russland“ bzw. „in der Vergangenheit liegende oder aktuelle mutmaßliche Beteiligung an Übungen oder Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten (…) in der Gegenwart oder Vergangenheit“ vorliegen.
Die Bundesregierung antwortete, ihr liegen „Erkenntnisse über Aufenthalte deutscher Rechtsextremisten in der Ukraine oder Russland vor, zum Beispiel über die Teilnahme an dortigen rechtsextremistischen Veranstaltungen“.
Genaueres aber erfährt man nicht, denn die Bundesregierung schreibt: Die Antwort muss sich hierauf beschränken. (…) Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. Die angefragten Informationen sind so sensibel, dass selbst die geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Die Bundesregierung enthält also der Öffentlichkeit wichtige Erkenntnisse vor. Im vorliegenden Fall kann das nur bedeuten, dass verschwiegen werden soll, dass bundesdeutsche Staatsangehörige in der Ukraine als Söldner für paramilitärische Einheiten tätig sind, die schon mal mit einer Hakenkreuzfahne posieren.
Dass das bekannt wird, daran hat die Linksregierung in Berlin, die im Inland den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ führt, natürlich kein Interesse. Denn dies würde ihre Heuchelei entlarven.
