Autor: A.R. Bild: Wikipedia/AleXXw Lizenz: CC BY-SA 3.0 at

Die veröffentlichten Daten von der ersten Woche der sogenannten ‚Aktion scharf, beweisen das bisherige Versagen der Bundesregierung

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte letzte Woche mit dieser Aktion auf die verheerenden Zahlen in der Asyl-Statistik des ersten Quartals reagiert.

„Das einzig Positive dabei ist, dass der ÖVP-Innenminister endlich aus dem Winterschlaf erwacht ist und in diesem Bereich überhaupt Schwerpunkte setzt. Gegen Schlepperei und Asylmissbrauch muss der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Trotzdem sei der „politische Aktionismus“ nur bedingt nachhaltig, befürchtet Amesbauer: „Diese ‚Aktion scharf‘ muss nämlich in Wahrheit der Normalzustand sein, um den kriminellen Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage in Österreich dauerhaft unattraktiv zu machen.“

Wenn die Schwerpunkt-Aktionen nach wenigen Wochen wieder auslaufen, würden Schlepper schnell wieder ihr Unwesen weitertreiben. Es bedürfe eines Paradigmenwechsels in der Migrationsfragen, so Amesbauer: „Wir müssen vom Gedanken wegkommen, dass jeder, der es irgendwie über die Grenze schafft, automatisch uneingeschränkten Zugang zum Asylverfahren und damit zu Sozialleistungen bekommt. Fremde, die bereits tausende Kilometer durch mehrere sichere Drittstaaten zurückgelegt haben, müssen konsequent abgewiesen werden. Es muss eine klare Botschaft an Wirtschaftsmigranten und Schlepper geben: ‚No Way, ihr habt keine Chance, hierbleiben zu können!‘“, fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher abschließend.