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Europa

Ungarn: Das Ende der Jobbik-Partei

by admin2 10. Mai 2022
10. Mai 2022
Ungarn: Das Ende der Jobbik-Partei

Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/Beroesz Lizenz: CC BY-SA 2.5 HU


Ursprünglich eine patriotische Bewegung, später auf verhängnisvollem Linkskurs

Wer sich mit Hunden ins Bett legt, soll sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht. Dieses alte Sprichwort bewahrheitet sich nun bei der ungarischen Partei Jobbik (offiziell: Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn). Die 2003 gegründete patriotische (in der Diktion der politisch-korrekten Gutmenschen hieß es stets: rechtsextrem) Formation schnitt bei der Parlamentswahl 2018 noch ziemlich erfolgreich ab. Sie errang mit 19,1 % der Zweitstimmen 26 Mandate in der 199-köpfigen Volksvertretung, wurde damit zweitstärkste Partei.

Doch mit der Zeit steuerte die Jobbik-Führung einen immer stärkeren Linkskurs, ein Flügel spaltete sich unter der Bezeichnung „Unsere Heimat-Bewegung“ (ung. Mi Hazánk Mozgalom), der auch in Zukunft die ursprünglich patriotische, militant anti-sozialistische Politik verfolgte.

Bei der Parlamentswahl 2022 tritt die Jobbik als Teil eines linken Bündnisses, darunter die Gruppe des landesweit verhassten Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (des sogenannten Lügen-Premiers) sowie die Postkommunisten, vor die Wähler. Diese Sechs-Parteien-Allianz – unterstützt von EU, inseratengemästeten Medien und nicht zuletzt von George Soros mit seinen Milliarden US-Dollar – erleidet am Wahltag im Vormonat Schiffbruch, das Regierungsbündnis unter Führung von Viktor Orbán erweist sich als so stark wie noch nie, erringt zum vierten Mal in Folge eine Zweidrittel-Mandatsmehrheit. Aus den 26 Sitzen von 2018 bleibt ein schütteres Häuflein von zehn Jobbik-Landesvätern. Mehr noch: Die Mi Hazánk überwindet die Fünfprozenthürde und sitzt nunmehr ebenfalls in der Volksvertretung (sechs Mandate).

Beim Jobbik-Parteitag am Samstag (7. Mai) wird der bisherige Vorsitzende Péter Jakab für zwei Jahre wiedergewählt. Jakab vermag eher magere 71,4 % der Stimmen auf sich vereinen. Sein Gegenkandidat János Stummer erhält 27, 8%. 243 der 245 Delegierten geben eine gültige Stimme ab. Laut einer aktuellen Erhebung des Nezőpont-Meinungsforschungsinstituts ist die Popularität von Jakab ziemlich angeschlagen. Noch unbeliebter als der Jobbik-Vormann lediglich der DK-Vorsitzende, der oben erwähnte Ferenc Gyurcsány. Nur 23 % der Befragten möchten Jakab in einer verantwortungsvollen Position sehen, bei Gyurcsány sind es sogar nur 10 %.

Das Katastrophale für die seinerzeit so erfolgreiche Rechtspartei: Der Erhebung zufolge ist nicht nur ihr Vorsitzender Jakab unpopulär, sondern auch die Jobbik selbst. 2018 ist die Partei noch bei 20 % der Befragten beliebt, momentan, nach der Parlamentswahl, sind es nur noch drei Prozent. Damit ist das Ende der auf Linkskurs getrimmten Partei gekommen und Mi Hazánk wird in Zukunft die Interessen der dezidiert patriotisch gesinnten Bürger wahrnehmen.

Ferenc GyurcsányJános StummerJobbikMi HazánkMozgalomPéter JakabUngarn
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