Das Europäische Parlament hat erneut unter Beweis gestellt, dass Gesinnung vor Gerechtigkeit geht. In einer geheimen Abstimmung verfehlte das Plenum mit nur einer Stimme die Aufhebung der Immunität der italienischen EU-Abgeordneten Ilaria Salis – eine Lehrerin, die nicht wegen ihrer Bildungskarriere, sondern wegen mutmaßlicher Beteiligung an brutalen Angriffen der linksextremen Hammerbande in Ungarn europaweit Schlagzeilen machte.
Was wie ein Justizfall klingt, ist längst ein Politikum. Während Ungarn unter Berufung auf belastende Beweise seit Monaten eine Auslieferung fordert, schiebt Brüssel den Riegel vor – mit dem bekannten Narrativ: alles politisch motiviert, alles antifaschistischer Widerstand. Salis, die sich bereits über ein Jahr in Untersuchungshaft befand, zeigt sich euphorisch und nennt das Ergebnis einen „Sieg für den Rechtsstaat“. Dass dieser „Rechtsstaat“ offenbar linksextreme Gewalttäter schützt, wird dabei zur grotesken Pointe.
Mary Khan, AfD-Abgeordnete und Mitglied der ESN-Fraktion, sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller Opfer“ und brachte es auf den Punkt: „Das EU-Parlament schützt in seiner Mehrheit eine linksextreme Gewalttäterin.“ Salis, so betont Khan, könne sich nun weiter der Verantwortung entziehen – und der Rechtsstaat bleibe auf der Strecke.
Besonders bitter: Der CSU-Politiker Markus Ferber beklagte, dass sein Abstimmungsgerät während der Entscheidung nicht funktionierte. Eine Wiederholung? Wurde abgelehnt. Dass technische Pannen über den Schutz einer mutmaßlichen Extremistin entscheiden, fügt dem Ganzen nur eine weitere Schicht Absurdität hinzu.
Viktor Orbán ließ die Farce nicht unkommentiert. Der ungarische Ministerpräsident warf der EU Doppelmoral vor und stellte klar: „Salis gehört ins Gefängnis, nicht ins Parlament.“ Dass ein Mann, der regelmäßig für angeblichen Autoritarismus kritisiert wird, sich als einziger klar zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, spricht Bände über die moralische Schieflage in Straßburg.
Die EU hat mit dieser Entscheidung nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verspielt, sondern auch bewiesen, dass politische Immunität dort endet, wo die Ideologie nicht passt – und beginnt, wo Gewalt im Namen der richtigen Gesinnung verübt wird. Wenn sich ein Parlament mehr um das Wohl linker Straßenkämpfer als um die Opfer kümmert, ist es Zeit, die vielbeschworenen „europäischen Werte“ neu zu definieren.
