Die Bundesregierung hat sich nach quälendem Hickhack endlich auf ein neues Klimagesetz geeinigt und hält heroisch am Ziel der „Klimaneutralität bis 2040“ fest. Während die träge Europäische Union sich für dieses Kunststück bis 2050 Zeit lässt, will die Alpenrepublik ganze zehn Jahre früher am paradiesischen Netto-Null-Ufer anlegen. Wie man dorthin gelangt, wer die Zeche bezahlt und ob unterwegs die heimische Industrie krepiert? Nebensächlichkeiten. Ein verbindlicher „Klimafahrplan“ mit konkreten Maßnahmen soll erst Ende 2027 nachgereicht werden.
Man unterschreibt also erst einmal feierlich den astronomischen Kaufvertrag – und wartet entspannt ab, welche Summe die Gläubiger später eintragen.
Musterknabe im bürokratischen Delirium: Gold Plating par excellence
Es ist die bewährte österreichische Spezialdisziplin: Wenn Brüssel den Daumen auf eine Richtlinie legt, zückt Wien prompt die Streberbrille und setzt noch eins drauf. Die EU verlangt bis 2040 eine Netto-Emissionsminderung von 90 Prozent – doch dem rot-weiß-roten Regulierungsapparat reicht das natürlich nicht. Wir wollen die totale Tugend, und zwar sofort. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schlagen ob dieses nationalen Kamikaze-Vorstoßes bereits Alarm, werden aber vom moralinsauren Tugendchor gern als ewiggestrige Bedenkenträger abgetan.
Dabei spricht die ökonomische Realität eine unbarmherzige Sprache: Eine Modellrechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zeigt auf, wie der Wiener Alleingang enden dürfte. Um die letzten Prozente zehn Jahre schneller als die Nachbarn herauszuquetschen, wäre ein CO₂-Aufschlag von bis zu 400 Euro je Tonne fällig – flankiert von einem satten Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu 2,6 Prozent. Aber was zählt schon Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland oder Asien, wenn man sich dafür auf internationalen Konferenzen die Absolution der Klimabürokratie abholen darf?
Der Pendler als Melkkuh der Nation
Wo das Geld für den großen Weltrettungszirkus letztlich eingetrieben wird, ist ein offenes Geheimnis: bei jenen Bürgern, die die Unverschämtheit besitzen, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Derzeit liegt der nationale CO₂-Preis bei 55 Euro die Tonne, was an der Zapfsäule bereits rund 15 bis 17 Cent extra pro Liter bedeutet. Noch verharrt dieser Betrag in vorübergehender Stasis, doch ab 2028 droht mit dem Umstieg in das europäische ETS2-Zertifikatesystem der marktwirtschaftliche Preishammer.
In den Bobo-Vierteln der Hauptstadt, wo man den wöchentlichen Biosupermarkt-Einkauf lässig im elektrischen Lastenrad verstaut, mag der Gedanke an explodierende Spritkosten für wohlige Schauer sorgen. Für Millionen Menschen im Waldviertel, im Burgenland, in Kärnten oder in der steirischen Peripherie ist das Auto jedoch kein Luxus-Statussymbol, sondern pure Existenznotwendigkeit. Wer weder über U-Bahn-Anschlüsse noch über dichte Busintervalle verfügt, wird durch die willkürliche Mobilitätsverteuerung schlicht abgestraft. Klimapolitik à la Wien entpuppt sich so als zynische Umverteilung von fleißig nach moralisch, bei der die Landbevölkerung als finanzielle Melkkuh herhalten muss.
Das Märchen vom sanktionsfreien Wohlfühlgesetz
Beschwichtigend verweist die Regierungsriege darauf, dass das Gesetz selbst gar keine direkten Strafzahlungen vorsehe und eine wachsweiche „Standortklausel“ etwaige Härten abfedern solle. Ein Taschenspielertrick für Leichtgläubige: Denn wer den nationalen Emissionspfad halsbrecherisch vorzieht, stolpert unweigerlich über die knallharten Vorgaben der EU.
Wenn Österreich seine europäischen Zuteilungen reißt – und das Umweltbundesamt sieht uns für 2030 bereits meilenweit im Minus –, werden Milliarden an Steuergeldern für den Zukauf ausländischer Zuteilungszertifikate fällig.
Man zimmert sich ein Gesetz ohne jede inhaltliche Wegskizze, schwingt pathetische Reden über planetare Verantwortung und überlässt die ökonomischen Trümmer den nachfolgenden Generationen. Statt erst die Netze auszubauen, Speichertechnologien bereitzustellen und die Industrie wettbewerbsfähig zu halten, wird das Verarmungsziel gesetzlich zementiert.
Der teuerste Blankoscheck der Republikgeschichte
Dieses Klimagesetz ist keine zukunftsgewandte Strategie, sondern ein grotesker bürokratischer Blankoscheck auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Wer ein ganzes Land per Dekret in den wirtschaftlichen Ausnahmezustand versetzen will, ohne auch nur die leiseste Ahnung von den tatsächlichen Kosten, technischen Machbarkeiten und sozialen Verwüstungen zu haben, handelt nicht verantwortungsvoll – er handelt fahrlässig.
Österreich braucht keine planwirtschaftlichen Vorzeige-Experimente, um das schlechte Gewissen einer urbanen Funktionärskaste zu beruhigen. Was dieses Land braucht, ist der Mut zur energiewirtschaftlichen Realpolitik, der Schutz des industriellen Mittelstands und das Ende des ideologischen Feldzugs gegen den Autofahrer. Bevor die Politik den Bürgern die Mobilität abwürgt, sollte sie schleunigst ihre eigenen Luftschlösser rückbauen.
