Deutschland: Rot-Grün-Rot in Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über Rot-Grün-Rot. Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen, 16-Milliarden-Deckel und Stopp der A100 stehen im Raum.

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Autor: R.T. Bild: PxHere Lizenz: –


Was sich im Berliner Roten Rathaus anbahnt, ist die Rückkehr eines politischen Modells, das die Hauptstadt bereits aus früheren Regierungsjahren kennt: Rund sechs Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben Linkspartei, Grüne und SPD offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die bisherige CDU-SPD-Regierung ist nicht zerbrochen, hat bei der Wahl jedoch ihre parlamentarische Mehrheit verloren und bleibt bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt.

Während Berlin mit einem Schuldenstand von rund 69 Milliarden Euro und neuen Milliardenkrediten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht, arbeitet nun ein rot-grün-rotes Bündnis an der Machtübernahme. Angeführt wird die stärkste Kraft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Linke gewann die Wahl mit 25,7 Prozent deutlich, während Grüne und SPD erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Damit kehrt ausgerechnet jene politische Konstellation zurück, die Berlin bereits vor der CDU-SPD-Regierung geprägt hatte.

SPD und Grüne als Mehrheitsbeschaffer

Das Wahlergebnis liefert ein bemerkenswertes Bild. Die Linke legte um 13,5 Prozentpunkte zu und wurde mit Abstand stärkste Partei. Die SPD dagegen stürzte auf historisch schwache 12,1 Prozent, die Grünen fielen auf 14,3 Prozent. CDU und SPD verloren gemeinsam ihre bisherige Regierungsmehrheit.

Rot-Grün-Rot verfügt im neuen Abgeordnetenhaus dennoch über eine komfortable Mehrheit: Die Linke hält 45 Sitze, die Grünen 25 und die SPD 21 – zusammen 91 von insgesamt 153 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit wären 77 nötig.

Gerade innerhalb der SPD ist das Bündnis hochumstritten. Mehr als 1.200 Sozialdemokraten haben sich inzwischen gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Unter den Unterzeichnern finden sich auch prominente Bundes- und Landespolitiker. Die Parteiführung hält dennoch an den Verhandlungen fest.

Die SPD wird damit trotz ihres historischen Absturzes voraussichtlich erneut Regierungspartei. Für die Linke bedeutet das Wahlergebnis hingegen die Chance, erstmals die Führung des Berliner Senats zu übernehmen.

Vergesellschaftung und der 16-Milliarden-Deckel

Das Sondierungspapier zeigt bereits, wohin die Reise gehen soll. Einer der zentralen Punkte ist die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin.

Nach Angaben der Linken könnten rund 160.000 Wohnungen betroffen sein, andere Berechnungen kommen auf etwa 150.000. Für die Entschädigungen wurde im Sondierungspapier eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro vereinbart. Wie die Finanzierung im Detail aussehen soll, ist noch offen.

Das Projekt schafft zunächst keine einzige zusätzliche Wohnung. Stattdessen würden bestehende Bestände aus privater in öffentliche Hand überführt. Befürworter argumentieren, dass sich die Vergesellschaftung langfristig aus den Mieteinnahmen finanzieren könne. Kritiker warnen dagegen vor erheblichen finanziellen Risiken und negativen Folgen für Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt.

Zusätzlich planen die drei Parteien einen Mietendeckel für die rund 440.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften, eine neue Mietenaufsicht und ein Neubauprogramm.

Auch verkehrspolitisch zeichnet sich eine deutliche Kurskorrektur gegenüber der bisherigen CDU-geführten Regierung ab. Das Sondierungspapier sieht ausdrücklich keinen Weiterbau der Autobahn A100 vor. Gleichzeitig sollen Radwege ausgebaut, Busse und Straßenbahnen stärker priorisiert und weitere verkehrsberuhigte Straßen geschaffen werden.

Der politische Richtungswechsel könnte damit kaum deutlicher ausfallen.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Besonders schwierig waren bereits die Vorgespräche über Antisemitismus, Israel und organisierte Kriminalität. Linke, Grüne und SPD benötigten mehrere Gesprächsrunden, bevor überhaupt offizielle Sondierungen beginnen konnten.

Innerhalb der Linkspartei gibt es seit Monaten heftige Konflikte über den Umgang mit Israel und propalästinensischen Gruppen. Zusätzliche Kritik entstand nach der Berliner Wahl durch Auftritte umstrittener Personen auf Veranstaltungen der Neuköllner Linken. Ehemalige Berliner SPD-Spitzenpolitiker warnten deshalb öffentlich vor einem Bündnis.

Inzwischen haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, doch der Konflikt ist nicht verschwunden. Selbst auf dem jüngsten Parteitag der Linken protestierten Teile des eigenen linken Flügels gegen die geplante Koalition.

Die Regierungsbildung zeigt deshalb schon vor ihrem Abschluss, wie weit die politischen Positionen der drei Partner in einzelnen Fragen auseinanderliegen.

Berlin und das Geld der anderen Länder

Hinzu kommt die finanzielle Ausgangslage. Berlin hatte Ende 2025 einen Schuldenstand von rund 69 Milliarden Euro. Für 2026 sind weitere rund vier Milliarden Euro Nettokreditaufnahme vorgesehen.

Gleichzeitig gehört Berlin weiterhin zu den größten Profiteuren des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Im Jahr 2025 erhielt die Hauptstadt rund 4,2 Milliarden Euro über den Finanzkraftausgleich und zusätzlich rund 1,9 Milliarden Euro allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Damit erhielt Berlin den höchsten Zuschlag aller Länder im eigentlichen Finanzkraftausgleich.

Der früher als Länderfinanzausgleich bezeichnete Mechanismus funktioniert heute technisch über die Umsatzsteuerverteilung und Bundesergänzungszuweisungen. Politisch bleibt der Konflikt derselbe: Finanzstarke Länder wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg tragen erhebliche Beträge zur Angleichung der Länderfinanzen bei.

Gerade deshalb werden die geplanten milliardenschweren Projekte einer möglichen rot-grün-roten Regierung auch außerhalb Berlins aufmerksam verfolgt werden.

Die Rückkehr von Rot-Grün-Rot

Berlin steht vor einem deutlichen politischen Richtungswechsel. Die Linke hat die Wahl klar gewonnen, SPD und Grüne verfügen gemeinsam mit ihr über eine komfortable parlamentarische Mehrheit und die Koalitionsverhandlungen laufen seit dem 2. November offiziell.

Das Programm ist bereits in wesentlichen Punkten erkennbar: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungen, kein weiterer Ausbau der A100 und eine wieder stärker links ausgerichtete Verkehrs- und Sozialpolitik.

Ob daraus tatsächlich ein stabiler Senat entsteht, ist noch nicht entschieden. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst vor Weihnachten abgeschlossen werden, anschließend müssen die Parteien dem Ergebnis zustimmen.

Fest steht jedoch schon jetzt: Berlin steht vor einem politischen Experiment mit erheblichen finanziellen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Vor allem die geplante Vergesellschaftung wird zum Lackmustest. Ein Entschädigungsrahmen von bis zu 16 Milliarden Euro in einer Stadt mit rund 69 Milliarden Euro Schulden ist keine politische Randnotiz.

Rot-Grün-Rot muss deshalb beweisen, dass seine Versprechen nicht nur ideologisch attraktiv klingen, sondern auch finanziell tragfähig sind.

Berlin hat bereits genügend Erfahrung mit großen politischen Experimenten.

Die Rechnung dafür sollte diesmal von Anfang an offen auf dem Tisch liegen.

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