Die Zahlen für 2025 sind eindeutig: Die Landesebene schrieb ein Defizit von rund 2,3 Milliarden Euro, die Gemeindeebene sogar von rund 3,3 Milliarden Euro. Nun sollen Länder und Gemeinden bis 2028 zusätzlich ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Konsolidierung leisten. Die kommunale Finanzkrise ist damit kein Zukunftsszenario mehr. Sie ist längst Realität.
Föderales Schwarze-Peter-Spiel
Der österreichische Föderalismus leidet seit Jahrzehnten an einem grundlegenden Problem: Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen häufig nicht in derselben Hand. Über Finanzausgleich, Ertragsanteile, Umlagen und Transfers fließen Milliarden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Gerät das Gesamtsystem unter Druck, beginnt deshalb zuverlässig das politische Schwarze-Peter-Spiel.
Dabei wäre es falsch, die aktuelle Misere einfach mit einbrechenden Steuereinnahmen zu erklären. Die Ertragsanteile haben sich 2026 wieder deutlich erholt. In der ersten Jahreshälfte lagen jene der Gemeinden sogar klar über dem Vorjahresniveau.
Doch genau das macht die Lage so bemerkenswert: Selbst steigende Ertragsanteile lösen die strukturellen Finanzprobleme nicht.
Hohe Personal-, Sozial-, Gesundheits- und Infrastrukturkosten treffen auf Gemeinden, deren finanzieller Spielraum immer kleiner wird. Gleichzeitig sollen Länder und Gemeinden bis 2028 gemeinsam 1,5 bis zwei Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen. Die Schraube wird damit von mehreren Seiten angezogen.
Milliardenloch auf der Gemeindeebene
Besonders deutlich zeigt sich die Krise bei den Kommunen. 2025 schrieb die Gemeindeebene ein Defizit von rund 3,34 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon entfiel auf Wien, doch auch die Gemeinden außerhalb der Bundeshauptstadt lagen insgesamt tief im Minus. Das hat unmittelbare Folgen.
Denn Gemeinden finanzieren jene Leistungen, denen der Bürger täglich begegnet: Kindergärten, Gemeindestraßen, Wasser, Kanal, Müllentsorgung, Feuerwehren und einen erheblichen Teil der lokalen Infrastruktur.
Fehlt dort das Geld, gibt es nur wenige Möglichkeiten: Investitionen werden verschoben, Leistungen eingeschränkt, zusätzliche Schulden aufgenommen oder Gebühren und Abgaben erhöht.
Am Ende landet die Rechnung damit dort, wo politische Budgetprobleme besonders spürbar werden – beim Bürger.
Das teure Geflecht des Föderalismus
Auch die Länder stehen unter erheblichem Druck. Allerdings ist die Lage keineswegs überall gleich. Während Niederösterreich und die Steiermark 2025 hohe Defizite auswiesen, schrieb Oberösterreich auf Landesebene sogar einen kleinen Überschuss.
Gerade diese Unterschiede zeigen, dass die Misere nicht allein mit der Konjunktur erklärt werden kann.
Ein wesentlicher Kostenblock bleibt das Gesundheitswesen. Österreich unterhält eine stark spitalsorientierte Versorgung, während Kompetenzen und Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherung und Gemeinden verteilt sind.
Seit Jahren wird über Doppelgleisigkeiten, überlastete Ambulanzen und eine stärkere Verlagerung in den niedergelassenen Bereich diskutiert. Reformiert wird langsamer, als die Kosten steigen.
Der österreichische Föderalismus verteilt nicht nur Zuständigkeiten. Er verteilt auch Verantwortung – und macht damit häufig schwer erkennbar, wer für steigende Ausgaben eigentlich politisch geradestehen muss.
Die Rechnung kommt unten an
Für Bürgermeister ist diese Konstruktion besonders undankbar. Sie stehen unmittelbar vor ihren Bürgern, verfügen aber nur über einen begrenzten Teil der steuerpolitischen Möglichkeiten von Bund und Ländern.
Wenn Einnahmen und Transfers nicht mit den Kosten Schritt halten, beginnt deshalb die Suche nach Einsparungen und zusätzlichen lokalen Einnahmen.
Wasser, Kanal, Müll, Parken oder andere kommunale Gebühren werden dann schnell zur letzten Stellschraube.
Nicht jede Gebührenerhöhung ist Ausdruck politischer Verschwendung. Inflation, Energiepreise und höhere Personalkosten treffen auch Gemeinden. Doch je weniger Bund und Länder ihre strukturellen Probleme lösen, desto größer wird der Druck auf jene politische Ebene, die dem Bürger am nächsten steht.
Föderalismus braucht Verantwortung
Österreich braucht keine Abschaffung regionaler Selbstverwaltung. Es braucht aber endlich einen Föderalismus, in dem politische Verantwortung und finanzielle Verantwortung zusammenpassen.
Wer eine Leistung beschließt, sollte auch erklären müssen, wie sie bezahlt wird. Wer Ausgaben verursacht, darf die Rechnung nicht beliebig an die nächste staatliche Ebene weiterreichen.
Dazu gehören eine klare Entflechtung der Kompetenzen, weniger Doppelstrukturen und eine ehrliche Debatte darüber, welche Leistungen sich Staat, Länder und Gemeinden dauerhaft leisten können.
Denn das gegenwärtige System hat einen entscheidenden Vorteil für die Politik: Jeder kann mit dem Finger auf den anderen zeigen. Für den Bürger hat es einen entscheidenden Nachteil.
Bezahlen muss er am Ende trotzdem.
