Frankreichs Regierung bereitet bereits den Haushalt für 2027 vor – und steht wieder vor demselben Problem: Sie besitzt in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit, der Schuldenberg wächst weiter und die Finanzmärkte verlangen inzwischen eine immer höhere Risikoprämie für französische Staatspapiere.
Premierminister Sébastien Lecornu will den Haushaltsentwurf bereits am 30. September vorlegen. Nach derzeitigen Planungen soll das Defizit 2027 jedoch nur auf rund 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit würde Frankreich von seinem bisherigen Ziel, spätestens 2029 wieder unter die europäische Drei-Prozent-Grenze zu kommen, faktisch immer weiter abrücken. (Le Monde.fr)
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur, wie Paris sparen will. Sondern ob die Regierung politisch überhaupt noch in der Lage ist, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen.
Der nächste Showdown ist programmiert
Die Erinnerung an den vergangenen Haushaltskampf ist noch frisch. Anfang 2026 griff Lecornu mehrfach auf Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung zurück, um den Etat für das laufende Jahr ohne abschließende parlamentarische Zustimmung durchzubringen. Mehrere daraufhin eingebrachte Misstrauensanträge scheiterten; am 2. Februar galt der Haushalt endgültig als angenommen. (Assemblee Nationale)
Nun droht beim Budget 2027 die Wiederholung.
Artikel 49.3 ist dabei keine Notverordnung. Der Premierminister erklärt vielmehr die Verantwortung seiner Regierung für einen Haushaltsentwurf. Dieser gilt als angenommen, sofern anschließend kein Misstrauensantrag die notwendige Mehrheit erreicht. Genau deshalb wird jede Anwendung zum politischen Vabanquespiel: Wer den Haushalt erzwingt, setzt zugleich die Regierung aufs Spiel. (Légifrance)
Lecornus derzeit bevorzugte Strategie besteht deshalb darin, erneut mit den Sozialisten einen Kompromiss auszuhandeln und anschließend auf deren Enthaltung bei einem möglichen Misstrauensantrag zu hoffen. Ob diese Rechnung wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 noch einmal aufgeht, ist offen. Selbst im Regierungslager wird deshalb bereits über die weitaus drastischere Möglichkeit diskutiert, den Haushalt nach Ablauf der verfassungsrechtlichen Fristen über Artikel 47 per Verordnung in Kraft zu setzen – ein Verfahren, das für einen Staatshaushalt unter der Fünften Republik bislang noch nie angewandt wurde. (Le Monde.fr)
Frankreichs Budgetpolitik wird damit endgültig zu einer Frage des politischen Überlebens.
Die Märkte stellen Paris die Rechnung
Während in Paris noch um parlamentarische Mehrheiten gerungen wird, haben die Anleihemärkte ihr Urteil längst verschärft.
Am 21. August stieg der Renditeabstand zwischen zehnjährigen französischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen auf rund 85,7 Basispunkte – den höchsten Stand seit Januar 2025. Die französische Zehnjahresrendite lag bei rund 4,11 Prozent. Besonders bemerkenswert: Französische Staatspapiere rentieren inzwischen höher als die Anleihen Spaniens und Italiens, die jahrelang als deutlich riskantere Schuldner der Eurozone galten. (Boursorama)
Das ist mehr als eine finanztechnische Randnotiz. Frankreich refinanziert einen der größten Schuldenberge Europas. Ende des ersten Quartals 2026 belief sich die öffentliche Verschuldung bereits auf 3,536 Billionen Euro oder 117,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein innerhalb eines Quartals kamen weitere 75,6 Milliarden Euro hinzu.
Jeder dauerhaft höhere Zins frisst sich damit durch einen gewaltigen Schuldenbestand.
Von einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit kann keine Rede sein. Frankreich besitzt weiterhin Zugang zu den Kapitalmärkten und Investment-Grade-Ratings. Doch das eigentliche Warnsignal liegt woanders: Anleger verlangen immer mehr dafür, Paris Geld zu leihen. Politische Lähmung beginnt sich in messbare Finanzierungskosten zu übersetzen.
Ein Hochsteuerstaat ohne finanziellen Spielraum
Das französische Problem lässt sich auch nicht mit einem angeblich kaputtgesparten Staat erklären.
2025 lagen die öffentlichen Ausgaben bei 57,2 Prozent des BIP, die Quote der Pflichtabgaben bei 43,6 Prozent. Trotzdem betrug das Haushaltsdefizit noch immer 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Frankreich leidet daher nicht primär an einem Mangel staatlicher Einnahmen, sondern an einer strukturellen Schieflage zwischen dauerhaft hohen Ausgaben, schwachem Wachstum und einer politischen Ordnung, die tiefgreifende Korrekturen kaum noch durchsetzen kann.
Für 2026 wollte Paris das Defizit ursprünglich auf rund fünf Prozent drücken. Selbst dieses bescheidene Ziel ist inzwischen gefährdet. Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose auf 0,7 Prozent gesenkt und bereits zusätzliche Einsparungen angekündigt.
Für 2027 soll das Defizit nach derzeitiger Planung dennoch bei etwa 4,9 Prozent liegen. Das wäre Konsolidierung im Schneckentempo – während die Schulden schneller wachsen.
Brüssels Defizitverfahren verliert seine Drohkulisse
Frankreich befindet sich seit 2024 in einem europäischen Defizitverfahren. Der vereinbarte Korrekturpfad sieht grundsätzlich vor, das übermäßige Defizit bis 2029 zu beseitigen. Die Europäische Kommission stellte das Verfahren im Juni 2026 vorerst zurück, nachdem sie Frankreich ausreichende Maßnahmen auf dem vereinbarten Ausgabenpfad attestiert hatte.
Doch die politische Realität holt diese Planung bereits wieder ein.
Sollte das Defizit 2027 tatsächlich noch bei rund 4,9 Prozent liegen, würde der Weg unter drei Prozent bis 2029 immer steiler. Genau darin liegt das französische Dilemma: Je länger echte Konsolidierung verschoben wird, desto härter müsste sie später ausfallen – und desto unwahrscheinlicher wird ihre politische Durchsetzbarkeit.
Brüssel ist dabei nicht die Ursache des Problems. Die Mathematik des französischen Staatshaushalts reicht vollkommen aus.
Die Ratingagenturen schauen bereits zu
Auch die Bonitätswächter haben Frankreich längst heruntergestuft. Fitch und Standard & Poor’s führen das Land inzwischen nur noch mit A+, Moody’s mit Aa3 und negativem Ausblick. Fitch überprüft seine Bewertung bereits wieder am 28. August. (Agentur Frankreich Tresor)
Ein Regierungssturz würde deshalb nicht automatisch eine weitere Herabstufung auslösen. Aber jede neue politische Blockade erschwert den Ratingagenturen die Annahme, dass Paris seine Schuldenquote mittelfristig stabilisieren kann.
Und genau diese Glaubwürdigkeit wird für Frankreich immer teurer.
Fazit: Macrons fiskalisches Erbe
Emmanuel Macron hinterlässt seinem Nachfolger kein unmittelbar bankrottes Frankreich. Das wäre eine Übertreibung.
Er hinterlässt jedoch einen Staat, dessen finanzpolitischer Handlungsspielraum dramatisch geschrumpft ist: mehr als 117 Prozent Schulden gemessen am BIP, ein Defizit von rund fünf Prozent, steigende Zinskosten und ein Parlament, in dem selbst der jährliche Haushalt zum Überlebenskampf der Regierung wird.
Das ist der eigentliche politische Offenbarungseid der späten Macron-Jahre.
Wenn eine Regierung ihren Haushalt nur noch mithilfe von 49.3, informellen Nichtangriffspakten mit der Opposition oder sogar der Drohung mit bislang nie genutzten Verordnungsrechten durchsetzen kann, ist die Haushaltskrise längst zur institutionellen Krise geworden.
Die Märkte beginnen, genau dieses Risiko einzupreisen.
Für Europa ist das keine französische Randerscheinung. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und einer ihrer größten Schuldner. Wenn Paris dauerhaft höhere Risikoprämien zahlen muss, wird aus der politischen Lähmung einer Regierung ein Problem für die finanzielle Stabilität des gesamten Währungsraums.
Frankreich steht deshalb nicht vor dem Staatsbankrott. Aber es steht vor einer weitaus unangenehmeren Erkenntnis: Die Zeit, in der neue Schulden politische Reformunfähigkeit verdecken konnten, läuft ab.
