Das Europäische Parlament hatte die Chance, sich Respekt zu verschaffen – und sie verspielt. Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen fiel mit 360 Gegenstimmen durch. Nur 175 Abgeordnete stimmten dafür, 18 enthielten sich. Die Frau, die sich für Milliarden-Deals mit Pfizer nicht rechtfertigen will, bleibt damit im Amt. Und zwar demonstrativ: Während das Parlament über ihre Zukunft debattierte, ließ sich von der Leyen in Rom feiern – als wäre Kritik unter ihrer Würde.
Dabei ist die Liste der Vorwürfe lang. Die Kommission verweigert seit Jahren die Herausgabe von SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla – just im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen über 35 Milliarden Euro. Vier Milliarden Dosen davon blieben ungenutzt. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, ein EU-Gericht hat das Verhalten der Kommission bereits als rechtswidrig eingestuft. Doch strafrechtliche Konsequenzen? Fehlanzeige.
Stattdessen wird das Spiel fortgesetzt. Artikel 122 – gedacht für Notfallmaßnahmen – wurde zweckentfremdet, um einen 150-Milliarden-Rüstungsfonds zu installieren. Der Rechtsausschuss des Parlaments lehnte diese juristische Verdrehung einstimmig ab. Es interessiert niemanden.
Ebenso wenig die Vorwürfe, die Kommission habe mit dem Digital Services Act in Wahlprozesse eingegriffen. In Deutschland und Rumänien sollen Plattformregeln missbraucht worden sein, um politische Gegner zu diskreditieren. Man stelle sich diese Zustände in Ungarn vor – Brüssel würde sofort empört aufschreien.
Doch das System schützt sich selbst. Kurz vor der Abstimmung ließ die Kommission verlauten, den Europäischen Sozialfonds+ nicht anzutasten – und sicherte sich so die Stimmen der Sozialdemokraten. Renew Europe erklärte ebenfalls brav die Gefolgschaft: Der Machtwechsel könne ja irgendwann, vielleicht im Herbst, thematisiert werden.
Von außen kommen die deutlicheren Worte: Viktor Orbán nannte das Votum einen „Moment der Wahrheit“. Tatsächlich zeigt es nur: Die EU hat jeden Anspruch auf demokratische Kontrolle verspielt.
