Die ersten Zahlen der Massenlegalisierung in Spanien zeichnen ein sehr differenzierteres Bild: Mehr als 600.000 Menschen erhielten bereits eine vorläufige Arbeitserlaubnis. Regulär beschäftigt ist bislang aber nur rund jeder Vierte. Die Entwicklung wirft die Frage auf, ob Legalisierung allein die wirtschaftlichen Probleme lösen kann, die ihre Befürworter versprechen.
Viele Genehmigungen, wenige Arbeitsplätze
Zwischen April und Ende Juni konnten irregulär in Spanien lebende Migranten einen Antrag auf Legalisierung stellen. Insgesamt gingen rund 1,17 Millionen Anträge ein – mehr als doppelt so viele, wie die Regierung ursprünglich erwartet hatte.
Bis Ende Juni erhielten 609.737 Antragsteller eine vorläufige Arbeitserlaubnis, während ihre Verfahren weiter geprüft werden. Nach Angaben der Regierung fanden davon bisher rund 160.000 eine reguläre Beschäftigung. Rund 11.000 Menschen erhielten bereits eine einjährige Aufenthaltserlaubnis.
Ministerpräsident Pedro Sánchez verteidigt den Kurs. Spanien brauche angesichts des demografischen Wandels zusätzliche Arbeitskräfte, um Wirtschaftswachstum und Sozialstaat langfristig zu sichern.
Legalisierung ersetzt keine Integration
Genau hier beginnt jedoch die politische Debatte. Eine Arbeitserlaubnis schafft noch keinen Arbeitsplatz. Wer keinen Job findet, zahlt weder regelmäßig in die Sozialversicherung ein noch trägt er automatisch zur Entlastung des Arbeitsmarktes oder der öffentlichen Haushalte bei.
Die spanische Regierung arbeitet deshalb inzwischen eng mit Unternehmen aus Bauwirtschaft, Tourismus, Transport und Pflege zusammen, um die Betroffenen schneller in Beschäftigung zu bringen. Ob dieses Modell langfristig funktioniert, lässt sich heute noch nicht beurteilen.
Dennoch lohnt sich bereits jetzt ein Blick auf die ersten Ergebnisse. Immer wieder wird in Europa argumentiert, eine großzügige Legalisierung irregulärer Migranten führe nahezu automatisch zu mehr Beschäftigung, höheren Steuereinnahmen und einer besseren Integration. Die bisherigen Zahlen belegen einen solchen Automatismus nicht. Sie zeigen viel mehr, dass zwischen einem legalen Aufenthaltsstatus und einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ein erheblicher Unterschied besteht.
Gerade deshalb dürfte Spanien auch für andere europäische Staaten zum Testfall werden. Sollte es gelingen, einen großen Teil der Legalisierungsberechtigten dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, könnten Befürworter ihre Position gestärkt sehen. Bleiben dagegen hunderttausende Menschen trotz legalen Status ohne reguläre Arbeit, dürfte die Diskussion über die Wirksamkeit solcher Programme weiter an Schärfe gewinnen.
Vorerst muss man festhalten, dass die bisherigen Zahlen weder einen Beweis für den Erfolg noch für das Scheitern der spanischen Migrationspolitik zeigen. Sie zeigen aber, dass Legalisierung allein noch keine Integration schafft – und genau darüber wird Europa in den kommenden Jahren entscheiden müssen.
