Die schwarz–rot–pinke Bundesregierung hat ihr Medienpaket vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, vielmehr wollen die drei Parteien verstärkt regierungstreue Medien mit Steuergeld unterstützen. Konkret werden am 2028 alle Förderungen im Medienbereich schrittweise auf die neue Journalistenförderung umgestellt werden. Dabei werde angeblich die Sicherung von journalistischen Arbeitsplätzen und redaktioneller Leitung im Mittelpunkt stehen. Außerdem sollen die Fördervoraussetzungen so ausgestaltet werden, dass die „Qualität der journalistischen Arbeit“ im Mittelpunkt steht.
Um das zu gewährlisten, müssen „ethische Richtlinien“ eingehalten werden. Hier besteht großer Auslegungsspielraum, und weil davon auszugehen ist, dass diese „ethischen Richtlinien“ von linken „Experten“ und anderen Personen entsprechender ideologischer Ausrichtung ausgearbeitet werden, ist davon auszugehen, dass es weniger um die Gewährleistung journalistischer Qualität, sondern vielmehr um die Absteckung eines engen Korridors des journalistisch Zulässigen gehen wird. Kritische Berichterstattung über freiheitseinschränkende Maßnahmen der Bundesregierung – zu denken ist an die Corona-Zeit –, Kritik an der EU oder an der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine werden voraussichtlich einen Verstoß gegen diese „ethischen Richtlinien“ darstellen.
Aber um Ethik oder um unabhängigen Journalismus geht es beim Medienpaket der Bundesregierung auch gar nicht. Vielmehr sollen in den Jahren 2027 und 2028 systemtreue Medien mit 55 Millionen Euro an Steuergeld belohnt werden. Das ist in Zeiten, in denen den Systemmedien Leser und Werbekunden in Scharen davonlaufen, überlebenswichtig. Deshalb sollen neue Kundenschichten erschlossen werden, wobei der Schwerpunkt bei der Jugend liegt. So sollen zehn Millionen Euro für „Medienkompetenz und Fördercall ‚Young Media‘“ bereitgestellt werden. Seitens der Bundesregierung heißt es dazu: „Vermittlung von Medienkompetenz an junge Menschen gelingt bereits in der Schule und durch viele Initiativen im Bereich Medienbildung. Dass Jugendliche auch tatsächlich von qualitätsvollem Journalismus erreicht werden und Vertrauen in journalistische Medien entwickeln, gelingt bisher noch zu selten.“ Oder anders ausgedrückt: Der Regierung ist ein Dorn im Auge, dass sich junge Menschen lieber über soziale und alternative Medien informieren anstatt ORF zu schauen und „Standard“ zu lesen.
All das geschieht natürlich nur, um Fake News und Desinformation zu bekämpfen und damit die Demokratie zu schützen, wie Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) behauptet. Tatsächlich geht es darum, systemtreue Medien finanziell zu belohnen und letzten Endes die Meinungs- und Deutungshoheit der Linken vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren. Und die scheinkonservative ÖVP macht dabei brav mit: Klubobmann Ernst Gödl bezeichnete das Medienpaket als „wichtigen Schritt für mediale Vielfalt“.
Scharfe Kritik übte hingegen der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung, Für ihn bedeutet Bablers Medienreform „in Wahrheit der Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR“. Außerdem wirft Hafenecker Babler „Gleichschaltungsphantasien“ vor.
